23.7103 · Fragestunde. Frage · 2023-03-01
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Die SBB ist mit ihrem geplanten "Kundenfrequenz-Messsystem"-Ausbau in Kritik geraten. Die Medienberichte zur Gesichtserkennung in Bahnhöfen hat die SBB dementiert.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
- Die SBB hat eine Transportpflicht; müssen ÖV-Kundinnen akzeptieren, dass sie getrackt werden?
- Wenn ja: Wieso überwiegen die Interessen der SBB?
- Plant der Bundesrat eine Regulierung von Personentracking im öffentlichen und öffentlich zugänglichen Raum?