Wortlaut

Mit dem Ausstieg aus den Verhandlungen mit der EU am 26. Mai 2021 brach der Bundesrat einen Prozess ab, den er selbst noch wenige Monate zuvor als positiv bewertet hatte. Viele befürchteten, dass der Bundesrat das Dossier bis zu den eidgenössischen Wahlen 2023 verschleppen würde, was sich trotz der Unsicherheiten im Zusammenhang mit den Europawahlen zu bestätigen scheint.

Wie schätzt der Bundesrat das Risiko ein, dass die Kommission in ihrer neuen Zusammensetzung ab Juni 2024 die Verhandlungsbedingungen verschärfen will?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)