Wortlaut

Mit der Annahme des Postulats 20.4334 wurde der Bundesrat beauftragt, Bericht über die Umsetzung des bilateralen Menschenrechtsdialogs Schweiz-China zu erstatten. Dies tat er im Rahmen der China-Strategie. Über die Auswirkungen und Erfolge des Menschenrechtsdialogs wurde bis anhin nichts veröffentlicht.

- Wie schätzt der Bundesrat den konkreten Nutzen des Dialogs ein?

- Was sind die Ergebnisse des 17. Menschenrechtsdialogs?

- Ist eine vertiefte, externe Evaluation in Planung?

Stellungnahme des Bundesrates

Die 17. Runde des Menschenrechtsdialogs fand am 4. Juli 2023 in Bern statt. Dabei sprachen die Delegationen der Schweiz und China unter anderem über folgende Schwerpunktthemen: Das Recht auf Leben, die Meinungsfreiheit und Rechtstaatlichkeit. Weitere Themen waren die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, die Rechte nationaler oder ethnischer, religiöser und sprachlicher Minderheiten sowie die Rechte von Frauen und LGBTI-Personen. Auch Einzelfälle und spezifische Kontexte wie Tibet, Xinjiang und in Hongkong wurden besprochen. Der Nutzen eines Dialogs besteht darin, dass beide Seiten ihre Anliegen mit dem jeweiligen Gegenüber thematisieren und Kritik offen anbringen können. Eine externe Evaluation ist zurzeit nicht geplant, zumal die Gespräche im vertraulichen Rahmen stattfinden.