Mangel an Medikamenten und Impfstoffen. Sollte sich die Schweiz nicht mit der Europäischen Union einigen?

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, zu evaluieren, welche Möglichkeiten des Dialogs und der Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission ihm in Bezug auf ein gemeinsames Vorgehen, konkrete Initiativen, Partizipationsmechanismen und verschiedenen Kooperationsformen offenstehen, die kurz-, mittel- und langfristig zu einer Verbesserung der Gesundheitssicherheit und der Versorgung mit Impfstoffen und Medikamenten führen. Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament angesichts der Dringlichkeit und Wichtigkeit des Themas so schnell wie möglich Bericht zu erstatten.

Begründung

Um die Versorgung mit kritischen Arzneimitteln zu diversifizieren und deren Herstellung zu fördern und zu modernisieren, plant die Europäische Kommission, mit allen Beteiligten eine Allianz für kritische Arzneimittel zu bilden. Diese Allianz und die von ihr getroffenen Massnahmen könnten in einem "Gesetz über kritische Arzneimittel" geregelt werden.

Bis zum Ende des ersten Halbjahrs 2024 sollte die Kommission ausserdem in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Ansatz für die Vorratshaltung von Arzneimitteln zur Vermeidung und Bewältigung von Engpässen entwickelt haben.

Schliesslich sind die internationale Zusammenarbeit und die Integration der globalen Pharmaindustrie von entscheidender Bedeutung, um die Verfügbarkeit von Arzneimitteln in der EU wie auch weltweit zu gewährleisten. Daher wird die Kommission ein Netzwerk internationaler Partner aufbauen und dabei sowohl die lokalen Bedürfnisse als auch die Bedürfnisse der EU sowie der ganzen Welt berücksichtigen.

Mit diesem Postulat soll unter Berücksichtigung des BAG-Berichts 2022 «Versorgungsengpässe mit Humanarzneimitteln in der Schweiz» sichergestellt werden, dass alle Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der EU geprüft wurden, einschliesslich der Möglichkeit, dass die Schweiz mit ihren Kapazitäten und ihrem Knowhow eine Rolle bei der Herstellung und Verpackung von Arzneimitteln und Impfstoffen spielen könnte.

Antrag des Bundesrates

Annahme

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat bereits Schritte ergriffen, um das Thema Versorgungssicherheit umfassend zu bearbeiten, dies unter Berücksichtigung der nationalen wie auch der internationalen Dimension. Der Bundesrat hat am 16. Februar 2022 den vom BAG erarbeiteten Versorgungsbericht «Versorgungsengpässe mit Humanarzneimitteln in der Schweiz: Situationsanalyse und zu prüfende Verbesserungsmassnahmen» zur Kenntnis genommen, der die Zusammenhänge innerhalb der gesamten Versorgungskette aufzeigt und einen Katalog von möglichen Massnahmen vorschlägt. Eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe hat die vorgeschlagenen Massnahmen geprüft und wird dem Bundesrat im Sommer 2024 in ihrem Schlussbericht eine Reihe konkreter Umsetzungsmassnahmen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln vorlegen, unter anderem in Bezug auf die internationale Zusammenarbeit. Im Hinblick auf eine reibungslose globale Arzneimittelversorgung verfolgt die Schweiz die Entwicklungen zu Initiativen und Massnahmen im Bereich Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln auf EU-Ebene laufend mit. In diesem Sinn ist der Bundesrat einverstanden, die Überlegungen weiterzuführen und das Postulat im Rahmen der laufenden Arbeiten zu erfüllen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.