Wie soll die Belastung durch Mikroplastik aus dem Reifenabrieb auf Nationalstrassen verringert werden?

Wortlaut

Laut dem Bericht des Bundesrates vom 23. August 2023 "Reifenabrieb als grösste Quelle von Mikroplastik. Massnahmen zur Verminderung" stellt der Reifenabrieb in der Schweiz ein gravierendes Umweltproblem dar.

Die Abriebrückstände von Reifen werden weitgehend in der Umwelt verteilt und kontaminieren Oberflächengewässer, Böden und die Luft. Diese Verschmutzung ist mit Risiken für die menschliche Gesundheit und das gesamte Ökosystem verbunden.

Zu den vorgeschlagenen Massnahmen gehört ein Programm zur Sanierung der Entwässerungssysteme auf Nationalstrassen, mit dem der Anteil der gesammelten und ordnungsgemäss entsorgten Reifenabriebrückstände erhöht werden soll. Die geplante Methodik besteht darin, die Gebiete zu identifizieren, in denen der Reifenabrieb besonders hoch ist und Sanierungsmassnahmen die grösste Wirkung entfalten könnten. Die Sanierungsmassnahmen werden dann nach Angaben des Bundesrates ohne zusätzliche Ausgaben im Rahmen des ordentlichen Budgets für die Instandsetzung der Nationalstrassen umgesetzt.

Festzulegen, dass die Sanierungsmassnahmen im Rahmen des ordentlichen Budgets durchgeführt werden, bevor die wahrscheinlich sehr hohen Kosten dieser Massnahmen abgeschätzt worden sind, macht stutzig. Angesichts dessen bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wurde die Identifizierung der sogenannt kritischen Gebiete bereits an die Hand genommen, und wird die Methodik zur Bestimmung der Sanierungskriterien entwickelt? Wenn ja, wann werden sie bekannt gegeben?

2. Werden die Zielvorgaben für die Rückgewinnungsraten von Mikroplastik aus Reifenabrieb so festgelegt, dass die Umwelt- und Gesundheitsrisiken auf ein akzeptables Niveau, d. h. auf das niedrigste mögliche Niveau, gesenkt werden, oder werden sie ausschliesslich nach finanziellen Kriterien festgelegt?

3. Wann plant der Bundesrat, seine Aussage, das geplante Sanierungsprogramm habe keine zusätzlichen Ausgaben für den Bundeshaushalt zur Folge, zu bestätigen oder zu dementieren?

4. Kann der Bundesrat in Erwartung des Sanierungsprogramms und seiner Umsetzung sicherstellen, dass die bestehenden Infrastrukturen optimal genutzt werden, um bereits jetzt so viel Mikroplastik wie möglich zurückzugewinnen, z.B. durch eine angemessene Häufigkeit der Reinigung von Strassensäcken und anderen Absetzanlagen?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat 2023 in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) den Bericht «Priorisierung von Massnahmen zur Reduktion des Eintrags von Reifenabrieb in Oberflächengewässer» erstellt (www.bafu.admin.ch > Themen > Thema Wasser > Publikationen und Studien > Studien > externe Studien und Forschungsberichte im Auftrag des BAFU). Diese Studie zeigt, welche Fliessgewässerabschnitte in der Schweiz durch den Eintrag von Reifenabrieb potenziell am stärksten belastet sind.2. Die Zielvorgaben sind noch in Erarbeitung. Die Ergebnisse dürften voraussichtlich Mitte 2025 vorliegen.3. Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Nationalstrassen werden durch den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) finanziert. Das Sanierungsprogramm Entwässerung – als Aufgabe des Nationalstrassenunterhalts – wird vollumfänglich durch den NAF finanziert und beansprucht folglich keine Mittel aus dem allgemeinen Bundeshaushalt.4. Ja. Dies erfolgt mittels den bereits gebauten Strassenabwasser-Behandlungsanlagen (SABA). Sie filtern das Strassenabwasser, bevor es in ein Gewässer oder in den Boden gelangt.