24.7086 · Fragestunde. Frage · 2024-02-28
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Welche finanziellen Vorgaben gelten für den Landerwerb des Bundes beim Bau von Bundesasylzentren?
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bund hält sich beim Bau von Bundesasylzentren an die umweltrechtlichen Vorschriften. Es werden Abklärungen mit entsprechenden Bundesstellen sowie kantonalen Ämtern durchgeführt und im Rahmen des Plangenehmigungsverfahren wird eine gesamtheitliche Interessenabwägung vorgenommen, wobei sich Bundesstellen, die betroffenen Kantone und Gemeinden sowie die Bevölkerung zum Projekt äussern können. Es gelten keine finanziellen Vorgaben. Der Landerwerb bei Bundesasylzentren erfolgt zu marküblichen Preisen.