24.7572 · Fragestunde. Frage · 2024-09-11
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Im November 2024 wird die Schweiz den 50. Jahrestag ihres Beitritts zur Europäischen Menschenrechtskonvention feiern.
Hat der Bundesrat ein anderes Geburtstagsgeschenk in Betracht gezogen als die aktuelle Erklärung, in der er dazu aufrief, eines der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht umzusetzen?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)