24.7607 · Fragestunde. Frage · 2024-09-11
Finanzdepartement
Erledigt
Wortlaut
Der BR hat im September 2023 beschlossen, die Kontrollen an der italienischen Grenze zu intensivieren.
- Welche Bilanz zieht er aus dieser Massnahme?
- Erwägt er, einen solchen Beschluss zu wiederholen?
- Wenn nein, warum nicht?
- Wenn ja, wie?
Stellungnahme des Bundesrates
Bei der Verstärkung des Kontrolldispositivs des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit BAZG an der Südgrenze im Herbst 2023 handelte es sich um einen operativen Entscheid des BAZG. Die Massnahme diente primär der Entlastung der Mitarbeitenden in der Region Süd. Die Durchhaltefähigkeit des Personals konnte damit während der Zunahme der irregulären Einreisen und des damit verbundenen Mehraufwands gewährleistet werden.Das BAZG passt sein Kontrolldispositiv laufend den aktuellen Gegebenheiten an und setzt sein Personal entsprechend ein. Insofern wird das Kontrolldispositiv an der Südgrenze üblicherweise verstärkt, wenn dies beispielsweise aufgrund der Zunahme der irregulären Einreisen angezeigt ist.