24.7690 · Fragestunde. Frage · 2024-09-17
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Das VO-paket AP22+ beinhaltet befristete Einführung von Prämienverb. für Ernteausfallversicherungen in der Landwirtschaft.
1. Hält der BR die gesetzliche Grundlage für eine derartige weitreichende aufsichtsrechtliche Prüfung durch das BLW für ausreichend?
2. Wie begründet er die Berechtigung zur Weitergabe dieser verwaltungsinternen Informationen für die Prämienverbilligung an Dritte ?
3. Wie wird die dazu notwendige gesetzliche Grundlage sichergestellt?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)