Wortlaut

Ende Oktober ist die Vernehmlassung über das Paket Schweiz-EU zu Ende gegangen. Zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmer, darunter insbesondere auch die Kantone, bemängeln, dass der Bundesrat die Spielräume, die das EU-Recht bietet, zu wenig nutzt und die Schweizer Marktteilnehmer unnötig benachteiligt.
- Ist der Bundesrat bereit, auf diese Kritik einzugehen?
- Was tut der Bundesrat, um diese sog. «swiss finishes» insbesondere im Stromabkommen zu vermeiden und gegebenenfalls zu korrigieren?