25.8125 · Fragestunde. Frage · 2025-12-08
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Herr Schwab äusserte sich in seiner Funktion als Präsident der EU- Delegation für die Schweiz in der NZZ, dass er die Auslösung der Schutzklausel erst bei einer Arbeitslosigkeit von über 50% in einer Branche sehe und dass ein solcher Fall in den nächsten zwanzig Jahren kaum eintreten werde.
Wie erklärt der BR den Nutzen der Schutzklausel, wenn deren Einsatz laut EU in absehbarer Zeit als ausgeschlossen gilt und ist es nicht irreführend, dass BR Jans die Klausel als «Feuerlöscher» bezeichnete?