Wortlaut

Der Bundesrat wird damit beauftragt, einen Beschlussentwurf vorzulegen, der es erlaubt, die EWR-Frage erneut zu stellen oder irgendeine andere geeignete Form einer Integration der Schweiz in Europa vorzuschlagen.

Im Hinblick darauf berücksichtigt der Bundesrat sowohl die neuen, bereits bekannten als auch die nächstens eintretenden Ereignisse, insbesondere

- im aussenpolitischen Bereich die Zustimmung Liechtensteins zum EWR und die Bereitschaft der betroffenen Länder zu einer erneuten Prüfung der Teilnahme der Schweiz am EWR;

- im innenpolitischen Bereich die Einreichung von Volks- und Standesinitiativen, die verlangen, dass die Frage nochmals gestellt wird.