93.3037 · Motion · 1993-02-08
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten ein Bundesgesetz über das kriegswirtschaftliche Strafverfahren und die kriegswirtschaftliche Strafrechtspflege zu unterbreiten.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.