Wortlaut

1. Ist der Bundesrat darüber informiert, dass die in Schweden angewandten Methoden erfolgreich sind? Wie stellt er sich zum schwedischen Konzept drogenfreier Gefängnisse?

2. Kennt er andere Konzepte, die mit Erfolg realisiert werden? Sind ihm weitere Staaten bekannt, in denen das Konzept "drogenfreie Gefängnisse" mit strikten Kontrollen erfolgreich umgesetzt wird?

3. Ist es nicht widersprüchlich, dass die Bundesbehörden den Drogenkonsum in Gefängnissen, wo doch die Kontrollen am strengsten sein sollten, tolerieren und dass sie gerade dort kapitulieren? Man weiss, dass gleichzeitig Experimente mit einer freien Drogenabgabe vorangetrieben werden, die der Staat leitet und finanziert. Schafft eine solche Praxis nicht die Voraussetzungen dafür, dass wir uns mit sogenannten wissenschaftlichen Experimenten, die zudem als "kontrolliert" und "überwacht" bezeichnet werden, auf eine Liberalisierung, ja die Straffreiheit des Drogenkonsums zubewegen?

Begründung

In der Strafanstalt Hindelbank werden mit Genehmigung der Bundesbehörden sterile Spritzen an Insassinnen abgegeben. In den Augen der Bevölkerung, für welche die Achtung der rechtlichen Grundlagen eine wesentliche Voraussetzung für das gute Funktionieren des Landes darstellt, kommt ein derartiges Abweichen von der in Strafanstalten üblichen Ordnung einer Kapitulation gleich. Ein schwedisches Beispiel beweist, dass es mit den richtigen Mitteln gelingt, in Gefängnissen den Verzicht auf Drogen durchzusetzen, und dass sich der Staat nicht genötigt sehen muss, vom geltenden Recht abzuweichen. Andernfalls trägt er dazu bei, dass Menschen in der Drogenabhängigkeit bleiben und so ihrer Gesundheit schweren Schaden zufügen.

Stellungnahme des Bundesrates

Antwort des Bundesrates.