Zusammenfassung

Botschaft, Beschlusses- und Gesetzesentwürfe vom 3. Mai 1995 betreffend verschiedene internationale Uebereinkommen und Protokolle im Bereich der See- und Binnenschiffahrt sowie Anpassung des Seeschiffahrtsgesetzes

Ausgangslage

Die Vorlage enthält drei Übereinkommen sowie zwei Protokolle zu internationalen Übereinkommen, die sich mit folgenden Problemen befassen:

- Internationales Übereinkommen von 1990 über die Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung.- Internationales Übereinkommen über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden und das dazugehörige Protokoll vom 27. November 1992.- Protokoll von 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden.- Strassburger Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt.

Verhandlungen

Nationalrat und Ständerat stimmten der Vorlage ohne Gegenstimmen zu.