Wortlaut

Wir schlagen vor, dass der Vollzug der Lex Friedrich den einzelnen Kantonen überlassen wird, damit der unterschiedliche Wille der Romandie und des Tessins besser respektiert wird. Es muss unbedingt im Rahmen eines innovativen und kooperativen Föderalismus, der besser auf die Verschiedenheiten eingeht, nach neuen Lösungen gesucht werden.

Deshalb ersuchen wir den Bundesrat, dem Parlament in diesem Sinne einen dringlichen Bundesbeschluss vorzulegen, der es den Kantonen, die dies wünschen, erlaubt, die Lex Friedrich zu lockern. Die endgültige Lösung wird im Rahmen der neuen Verträge mit der Europäischen Union zustande kommen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.