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96.3564 · Postulat · 1996-11-25

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Wir ersuchen den Bundesrat, für das Bundesamt für Ausländerfragen, das Bundesamt für Flüchtlinge und die Abteilung der arbeitsmarktlichen Ausländerbewilligungen im Biga eine Zusammenlegung dieser Ämter zu prüfen.

Begründung

Die Zusammenlegung der verschiedenen staatlichen Aufgaben in diesem Bereich würde eine bessere Koordination bringen und würde auch verschiedene Bewilligungsverfahren vereinfachen, indem in vielen Fällen Ausländerrecht und Arbeitsrecht zusammenhängen. Die Folge wäre auch eine Vereinfachung in der Zusammenarbeit mit den Kantonen. Es müsste sichergestellt sein, dass die Anliegen der Wirtschaft berücksichtigt werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

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