Maurer Ueli · Bundesrat · 2010-06-08

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen. Diese Prius-Berichte werden jeweils durch den Sicherheitsausschuss des Bundesrates genehmigt und werden dem Bundesrat zur Kenntnis gebracht. Der wichtigste Grund dafür, diese Prius-Berichte nicht zu veröffentlichen, ist eigentlich der, dass aus diesen Prius-Berichten die Tätigkeit der Nachrichtendienste sichtbar wird, also wie man in den Nachrichtendiensten arbeitet, wie diese Resultate zustande kommen. Kein Land der Welt würde veröffentlichen, wie die Nachrichtendienste arbeiten, wie man zu diesen Resultaten kommt. Wenn man sie öffentlich machen müsste, dann [PAGE 550] müsste man sie auf ganz weniges reduzieren. Selbstverständlich fliessen Erkenntnisse aus diesen Berichten nachher in die Tätigkeit des Bundesrates ein und kommen dort zum Ausdruck. Aber die Veröffentlichung dieser Berichte würde die Arbeit der Nachrichtendienste einschränken oder sie zu einer völlig neuen Arbeitsweise führen, und das kann nicht Sinn und Zweck der staatlichen Tätigkeit sein.

Ich bitte Sie also, diese Motion abzulehnen.