Altherr Hans · Ständerat · 2010-06-08

Wortprotokoll

Im Justiz- und Polizeidepartement haben wir Gesamtausgaben von 1,302 Milliarden Franken, davon sind 1,226 Milliarden Franken finanzwirksam. Dem stehen Einnahmen von 131,5 Millionen Franken gegenüber. Insgesamt sind diese Zahlen nicht nur deutlich besser als im Budget 2009, sondern auch besser als jene der Rechnung 2008.

Wenn wir die Struktur des Departementes anschauen, stellen wir fest, dass etwa zwei Drittel der Ausgaben über das Bundesamt für Migration gehen; etwa 14 bis 15 Prozent, also etwa ein Siebentel, gehen über die Bundesanwaltschaft und das Fedpol. Wenn wir also feststellen, dass die Ausgaben gesunken sind, dann muss das am Bundesamt für Migration liegen, und es ist dem auch so. Hauptgrund für diese erfreuliche Entwicklung ist, dass wir 2009 weniger Asylgesuche hatten, als angenommen worden war.

Wir haben uns bei diesem Departement insbesondere mit dem Bundesamt für Migration befasst und haben festgestellt, dass dieses Bundesamt naturgemäss schwierig zu budgetieren ist. In der Finanzkommission begrüssen wir es ausdrücklich, dass beim Budget vom langjährigen Mittel der Asylgesuche ausgegangen wird, also relativ zurückhaltend budgetiert wird. Damit verbunden ist das Risiko, dass es hier zu Nachtragskrediten kommt.

Noch ein Wort zur Erledigungsrate: Die Erledigungsrate ist im Berichtsjahr sehr deutlich gestiegen, nämlich auf erfreuliche 2000 Gesuchserledigungen pro Monat. Pro Jahr können also 24 000 Asylgesuche erledigt werden. Das ist bei einem Neueingang von 15 000 bis 16 000 Gesuchen pro Jahr doch sehr erfreulich und führt zu einem relativ raschen Abbau der Pendenzen.

Wir haben uns auch diverser anderer Themen angenommen; ich erwähne sie hier kurz. Es sind dies Personalfragen, Fluktuation im Departement, insbesondere im Generalsekretariat, und Abgangsentschädigungen. Wir haben auch einen Personalpool angeschaut, den die Justizministerin aufgebaut hat. Sie verwendet ihn für dringend benötigte befristete Stellen bei Engpässen. Beim Fedpol haben wir uns insbesondere der Zusammenlegung der Nachrichtendienste gewidmet und festgestellt, dass diese auf einem guten Weg ist. Bei der Bundesanwaltschaft haben wir die Informatik etwas näher angeschaut.

Insgesamt haben wir keine Feststellungen gemacht, die hier besonders erwähnt werden müssten. Die Finanzkommission beantragt Ihnen Zustimmung, wie es ihr die Subkommission beantragt hatte. Nachtragskreditbegehren gibt es in diesem Bereich nicht.