Germann Hannes · Ständerat · 2010-06-08

Wortprotokoll

Es ist ja bereits beim Eintreten im allgemeinen Teil auf die erfreuliche Situation auch bei den Einnahmen verwiesen worden. Im Finanzdepartement, namentlich bei der Steuerverwaltung, fallen ja die grössten Posten an, und das war im vergangenen Jahr die Mehrwertsteuer mit immerhin noch knapp 20 Milliarden Franken. Dort gab es allerdings einen Einbruch um 6,4 Prozent zu verzeichnen, der natürlich auf die Wirtschaftslage zurückzuführen ist. Dann folgen die direkte Bundessteuer mit knapp 18 Milliarden - dort gab es eine Zunahme -, die Verrechnungssteuer mit 5 Milliarden und die Stempelabgaben mit 2,8 Milliarden Franken. So kommt dann [PAGE 538] der Ertrag von 46,1 Milliarden zustande. Schliesslich resultiert ein Saldo von 40,1 Milliarden Franken. Insgesamt sieht das also sehr erfreulich aus.

Erfreulich ist auch, dass da sehr exakt budgetiert worden ist. Die Einnahmen sind nämlich exakt bis auf 1 Prozent veranschlagt worden, wozu auch etwas Glück gehört, wie man uns bescheiden eingeräumt hat. Doch das nehmen wir hier gerne in Anspruch.

Ich möchte jetzt ein grösseres Augenmerk auf den Personalteil richten, der uns schon auch etwas Bauchweh gemacht hat. Der Personalaufwand des Bundes hat nämlich gegenüber der Rechnung 2008 um 312 Millionen Franken oder 6,9 Prozent zugenommen. Da haben wir natürlich nach Erklärungen gesucht. Rund 2 Prozent gehen auf sogenannte Strukturbrüche zurück, die sich wegen des Primatwechsels in der beruflichen Vorsorge und wegen der per Mitte 2008 gewährten Lohnmassnahmen ergaben. Diese haben sich in der Rechnung 2008 eben nur hälftig ausgewirkt, in der Rechnung 2009 jedoch für ein ganzes Jahr. Das widerspiegelt sich in diesem erwähnten Sockeleffekt.

Ohne diese Sondereffekte erfuhr der Personalaufwand im Vergleich zur Rechnung 2008 einen Anstieg um rund 222 Millionen Franken, was immer noch ein Plus von 4,9 Prozent ist. Die Zunahme erklärt sich mit den Lohnmassnahmen 2009 im Umfang von 104 Millionen Franken sowie den stellenseitigen Aufstockungen in der Höhe von rund 90 Millionen Franken, plus 658 Vollzeitstellen. Weitere 20 Millionen Franken entfallen auf die Anpassung der Arbeitszeitmodelle, und 8 Millionen Franken umfassen die Mehrkosten für Überbrückungsrenten und Verwaltungskosten bei der Publica. Gleichzeitig blieb die Rechnung 2009 jedoch um knapp 50 Millionen Franken unter dem bewilligten Voranschlag 2009, was minus 1 Prozent entspricht, und zwar inklusive der Nachträge I und II, und das ist wieder das Erfreuliche am Ganzen.

Zum Personalbestand: Ende 2009 beschäftigte der Bund 33 056 Personen auf Vollzeitbasis. Dies entspricht, wie bereits erwähnt, einer Zunahme des Stellenbestandes um 658 Einheiten; das sind in etwa 2 Prozent mehr. Natürlich lohnt sich hier eine etwas nähere Betrachtung. Das haben wir selbstverständlich gemacht. So wurde in der Rechnung 2009 erstmals das Residenzpersonal des EDA im Stellenbestand des Bundes erfasst. Gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 30. Mai 2008 sind die Angestelltenverträge von der Eidgenossenschaft übernommen und die Mitarbeitenden in den Status von Lokalangestellten überführt worden. Hier sprechen wir von einer Zunahme um rund 120 Stellen; diese Zunahme ist systembedingt, denn diese Stellen wurden vorher einfach vom EDA finanziert.

Zu Aufstockungen geführt haben folgende Bereiche: Verstärkung im konsularischen Aussennetz des EDA aufgrund von Schengen/Dublin und der Einführung des biometrischen Passes: plus 65 Vollzeitstellen; Umsetzung der Abkommen von Schengen/Dublin und Verstärkung des Asylbereiches: plus 80 Vollzeitstellen im Bundesamt für Migration; Eurostat: plus 33 Stellen usw. Es ist also alles erklärbar. Die Zunahme geht natürlich auch auf Aufträge des Parlamentes zurück, wie beispielsweise auf die Schaffung der Elcom, die mit plus 27 Stellen zu Buche schlägt. Besonders zu erwähnen ist aber die Entwicklung im Flag-Bereich. Der Stellenbestand der Flag-Verwaltungseinheiten hat gegenüber 2008 um 212 Vollzeitstellen zugenommen. Diese Stellen sind hauptsächlich im Bereich der Informatikleistungserbringer anzusiedeln. Ohne die gleichzeitige Auslagerung der HSK, also neu des Eidgenössischen Nuklear-Sicherheitsinspektorats, würde der Stellenbestand der Flag-Einheiten sogar insgesamt um 300 Stellen höher ausfallen als 2008. Das ist insbesondere deshalb beachtlich, weil der Anteil Flag-Stellen am Totalstellenbestand doch knapp einen Fünftel ausmacht, jedoch für mehr als einen Drittel des gesamten Stellenzuwachses in der Bundesverwaltung verantwortlich ist.

Auf diese Entwicklung, generell natürlich auf die Personalentwicklung - darauf richtet auch Herr Bundesrat Merz das Augenmerk - werden wir den Finger legen. Bei den Flag-Ämtern ist es insofern schwierig, als man diese Systeme eben von aussen nur sehr schwer steuern bzw. übersteuern kann. Es ist an sich ja auch nicht richtig.

Was in der Vergangenheit immer wieder zu reden gegeben hat, sind die Ferien- und Zeitguthaben. Die sind jetzt doch im letzten Jahr wieder um 8,4 Prozent abgebaut worden. Sie sind aber immer noch erklecklich. Die bundesweite Abnahme um 387 000 Stunden entspricht, in Stellen ausgedrückt, immerhin 183 Vollzeiteinheiten. Die Abnahme führt dazu, dass das durchschnittliche Guthaben je Mitarbeiter auf deutlich unter drei Wochen gesunken ist. Es gibt also immer noch erhebliche Überzeitguthaben. Aber da stellen wir fest, dass wirklich gut gearbeitet wird.

Wenn ich jetzt schon beim EPA bin, verweise ich auf den Nachtrag Lohnmassnahmen. Das waren einfach Anpassungen, die eingeleitet worden sind und auch notwendigerweise umgesetzt werden müssen, weil vor allem im Bereich des mittleren und oberen Kaders Anpassungsbedarf bestand.

Ich verweise ferner auf die Nachträge im Generalsekretariat EFD. Da geht es um das Programm Büroautomation Bund, namentlich um die Aufrüstung direkt auf Windows 7; das macht Sinn. Es geht weiter um einen Nachtrag zur Errichtung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht. Auch das ist selbstverständlich unbestritten. Dann haben wir fünf Nachtragskredite betreffend Amtshilfe an die USA im Fall UBS. Dies ist auf fünf Positionen im Gesamtumfang von 25,75 Millionen Franken aufgeteilt. Dieser Kredit ist ebenso plausibel wie der Nachtrag im BBL für den Immobilienbetrieb.

Insgesamt beantragen wir auch hier, die Rechnung so abzunehmen und den Nachträgen zuzustimmen.