Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2010-06-09

Wortprotokoll

Zuerst eine Bemerkung an Herrn Kollege Stähelin: Sie wissen, dass der Nationalrat diese Vorlage abgelehnt hat, dass wir folglich ein Nichteintreten vorliegen haben und dass wir uns deshalb auch nicht in der Differenzbereinigung befinden. Eine zweite Bemerkung an Herrn Kollege Stähelin: Was Ihnen hier in der Fahne unter Artikel 1a als Gesetzesänderung vorliegt, brachte ich am 18. Mai bereits in der WAK ein. Ich lud sie damals ein, darüber eine Diskussion zu führen. Diese Einladung wurde von meinen Kolleginnen und Kollegen damals leider nicht angenommen. Aber inhaltlich ist es identisch mit dem, was Ihnen heute mit Artikel 1a vorliegt; der Text stammt ja auch nicht von mir oder von Herrn Berberat, sondern - er hat es bereits gesagt - von der Expertenkommission. So viel zur Einleitung.

Wir wissen jetzt, dass der Staatsvertrag gestern im Nationalrat abgelehnt wurde. Über die Folgen dieser Ablehnung und einer möglichen definitiven Ablehnung machen wir uns alle Gedanken und Sorgen. Ich mache mir auch Sorgen. Ich mache mir vor allem Sorgen darüber, welche Auswirkungen das für die UBS haben könnte. Wir sprachen in der letzten Debatte viel darüber, welches die möglichen Folgen für die Wirtschaft, für die Exportindustrie sein könnten. Ich könnte mir zudem vorstellen, dass die UBS nach einer Ablehnung des Staatsvertrags relativ schnell wieder in Schwierigkeiten kommt. Das weckt bei mir die Erinnerung an den Oktober 2008, als vor bald zwei Jahren der Bundesrat bekanntlich Notrecht anwenden musste, als wir in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die UBS mit einem riesigen Rettungspaket retten mussten. Warum mussten wir das damals tun? Weil die UBS eine systemrelevante Bank ist, weil wir alle wissen, dass diese Bank, wenn sie ins Trudeln gerät, nicht nur unser Finanzsystem, sondern unsere ganze Volkswirtschaft, unser ganzes Land bedroht. Das wissen wir seit bald zwei Jahren, und jetzt stellt sich die Frage: Was haben wir mit diesem Wissen in der Zwischenzeit getan? Welche Massnahmen haben wir getroffen, um solche Situationen möglichst zu verhindern? Was hat das Parlament hierzu getan? Was hat sich bei der UBS seit damals geändert? Ich muss Ihnen sagen: Die Antworten auf diese Fragen sind für mich ernüchternd. Ausser einem kleinen Eingriff bei den Eigenmitteln - auf massiven Druck der Schweizerischen Nationalbank und der Finma hin -, die immer noch ungenügend sind, hat sich bis jetzt nichts geändert. Weder hat sich bei der UBS etwas geändert, noch haben wir im Parlament irgendetwas beschlossen, was Einfluss auf eine solche Situation haben könnte. Die Eigenmittel wurden übrigens nicht sofort erhöht, sondern sie müssen bis 2013 erhöht werden. Sie sind also ungenügend, die Erhöhung ist überhaupt noch nicht umgesetzt.

Nun ist es nicht so, dass wir in der Zwischenzeit keine Massnahmen hätten ergreifen können. Die Empfehlungen der Expertenkommission liegen auf dem Tisch. Man war sich in der Expertenkommission einig - wir haben es in der WAK von ihrem Präsidenten gehört -, dass es in Zusammenhang mit der "Too big to fail"-Problematik Massnahmen braucht, dass es eine Grossbankenregulierung braucht und dass die Massnahmen auf gesetzlicher Ebene erfolgen müssen. Die Expertenkommission hat uns mit dem Zwischenbericht auch einen ausformulierten Gesetzesvorschlag unterbreitet. In der Expertenkommission waren alle relevanten Kräfte dabei. Es ist nicht so, dass eine kleine Gruppe von ich weiss nicht was für Leuten den Bericht ausgearbeitet hätte, sondern die ganze Privatwirtschaft war vertreten: Die Economiesuisse war durch ihren Präsidenten vertreten, auch die Versicherungen und die Banken waren dabei. Die Experten haben einstimmig gesagt, wir müssten auf diesem Weg vorwärtsgehen. Dieser Weg ist klar: Es braucht besondere Anforderungen in Bezug auf die Eigenmittel, die Liquidität und die Organisation.

Im Nationalrat hat man immerhin eine Motion verabschiedet, die diese drei Instrumente vorsieht, die dem Bundesrat sagt, er solle einen entsprechenden Gesetzesartikel erlassen. In unserem Rat hat man nicht einmal dem Planungsbeschluss des Bundesrates zugestimmt; wir haben uns nicht einmal darauf einigen können, dass wir dem Bundesrat den Auftrag geben, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt die Planung voranzutreiben. Ich muss Ihnen sagen: Ich habe ein bisschen das Vertrauen verloren, dass wir uns in dieser Frage noch in kurzer Zeit einigen können. Ich erinnere Sie daran, dass 1998, vor mehr als zehn Jahren, der damalige Nationalrat Rudolf Strahm eine Motion einreichte (98.3480) mit der Forderung, die Eigenmittel der Grossbanken müssten erhöht werden. Die Motion wurde damals in ein Postulat umgewandelt, und nichts ist geschehen. Im selben Jahr hat auch der damalige Nationalrat und spätere Bundesrat Samuel Schmid einen Vorstoss eingereicht (98.3008) mit der Forderung, die Grossbanken sollten ihre Eigenmittel erhöhen. Die Interpellation wurde diskutiert, geschehen ist nichts. Unsere Forderungen sind also nicht neu; sie wurden, Herr Kollege Stähelin, nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion entworfen. Es sind Forderungen, die seit über zehn Jahren auf dem Tisch sind, die überwiesen wurden, und gemacht worden ist in all diesen Jahren nichts.

Noch einmal: Nicht einmal der Planungsbeschluss wurde von uns angenommen. Da muss ich Ihnen sagen: Sie müssen verstehen, dass die Skepsis gross ist, dass in diesem Bereich jetzt doch endlich etwas geschieht; Sie müssen verstehen, dass wir hier etwas Vorbehalte haben. Ich muss Ihnen sagen: Ich hätte mir nach der gestrigen Ablehnung im Nationalrat und der Konsternation, die in diesem Haus vorhanden war, gewünscht, dass wir uns einen kleinen Moment Zeit nehmen, um zu analysieren, was jetzt doch noch möglich wäre. Was wäre möglich mit all den Kräften, die von Anfang an gesagt haben, sie wollten diesen Vertrag unterstützen? Ich habe immer gesagt, ich sei bereit, diesen Vertrag zu unterstützen. Was können wir zusammen unternehmen, um uns hier zu einigen? [PAGE 560]

Ich bin eigentlich überzeugt, das muss ich Ihnen sagen: Wenn wir uns ein bisschen Zeit genommen hätten, und zwar in diesem Rat, hätten wir uns finden können. Aber wir haben zwei Stunden nach der Ablehnung bereits die Kommissionssitzung gehabt. Es sind noch keine 24 Stunden vergangen, und wir beraten bereits wieder darüber. Ich muss Ihnen sagen, ich bedaure das ausserordentlich, denn ich hätte auch gerne Hand geboten, eine Lösung zu finden, zusammen mit all den Kräften, die von Anfang an gesagt haben, sie wollen diesen Vertrag. Ich hätte mir gewünscht, dass wir uns in Ruhe zusammengesetzt und uns wenigstens 24 Stunden Zeit genommen hätten, um mindestens nochmals zu versuchen, eine Lösung zu finden. Noch einmal: Die Vorlagen waren auf dem Tisch, wir hätten in dieser kurzen Zeit nicht Massnahmen erfinden müssen, aber wir hätten miteinander noch einmal das Gespräch suchen können.

Jetzt liegen Ihnen hier diese Minderheitsanträge vor. Ich werde sie unterstützen. Ich bin mir aber schon im Klaren, dass es für Sie schwierig ist, im Rat jetzt in aller Eile einem Gesetzesartikel zuzustimmen. Deshalb hätte ich mir gewünscht - ich muss es noch einmal sagen -, wir hätten uns einen kleinen Moment Zeit genommen. Wir haben immerhin noch Zeit bis Ende August, wir hätten das auch nicht zwingend in dieser Session noch abschliessen müssen. Aber ich gehe davon aus, dass die Mehrheit das jetzt wollte und diese Diskussion nicht mehr führen wollte.

Ich werde unter diesen Voraussetzungen diesem Vertrag nicht zustimmen können, ich bleibe dabei, und ich werde die beiden Minderheiten unterstützen. Ob bis nächsten Montag noch etwas passiert, weiss ich nicht. Aber ich bedaure die Situation ausserordentlich.