Stähelin Philipp · Ständerat · 2009-09-09

Wortprotokoll

Ich habe diese Motion mitunterzeichnet, und zwar mit dem Ziel, eine Änderung des heutigen Systems herbeizuführen. Wir haben vom Motionär sehr eindrücklich gehört, dass das heutige System gravierende Mängel aufweist, dass es bei den Wirkungen nicht vollumfänglich das gebracht hat, was wir uns erhofft haben und was wir eigentlich wollten. Wir müssen meines Erachtens hier Anpassungen vornehmen - allerdings kann das nicht einfach wieder ein Zurück zum alten System bedeuten. Auch das, das wissen wir, hat nicht funktioniert. Wir müssen uns neue Überlegungen machen.

Neue Überlegungen: Der Motionär hat hier einen Vorschlag präsentiert. Ich muss Ihnen sagen, ich habe beim Mittragen dieser Motion ganz bewusst darüber hinweggesehen, dass dieser Vorschlag auch seine Pferdefüsse hat, dass hier, wie es auch der Motionär gesagt hat, nicht rundum alles das Gelbe vom Ei darstellt. Mir geht es wie gesagt um die Zielrichtung dieser Motion. Wir müssen zu neuen Überlegungen kommen, und wir müssen das zeitgerecht machen und dürfen nicht einfach quasi die Probleme aussitzen. Wir müssen hier eine neue Lösung präsentieren.

Ich habe von Pferdefüssen gesprochen. Ich meine damit vor allem den einen Punkt bei dieser Drittellösung, nämlich die "Massgabe von Leistungen im Zusammenhang mit dem Export von Schweizer Fleisch". Worum geht es beim Export von Schweizer Fleisch? Selbstverständlich wird auch etwas Bündnerfleisch exportiert - wenn es denn überhaupt ursprünglich Schweizer Fleisch ist, das wäre ja schön. Selbstverständlich werden auch einige Saucissons vaudois, einige Saucisses aux choux und weiss ich nicht was exportiert. Aber das Gros des Exports betrifft Fleisch in der Form von Schweinsfüssen, von Schweinsohren, von Kutteln - ich muss das nicht weiter ausführen. Darum geht es beim Export. Importiert werden die ganz, ganz teuren Stücke, und exportiert wird das, was in der Schweiz im Konsum eben nicht immer unterkommt. Wie findet dieser Export statt? Wohl kaum über die kleinen Unternehmen, diese sind dazu nicht in der Lage. Wenn nun aber der Export eine Grundlage für die Zuteilung von Importen darstellt, dann besteht meines Erachtens eine gewisse Gefahr, dass der Export dieser Art Fleisch nicht effizient, nicht auf eine Art und Weise erfolgen kann, welche letztlich alle Möglichkeiten ausnützt. Ich habe hier ausdrücklich auf diesen Gesichtspunkt hinweisen wollen. Das ist in meinen Augen der Pferdefuss dieses Vorstosses. Nun hat der Motionär aber klarerweise auch signalisiert, dass er diesen Text flexibel sehen will. Er hat klarerweise seine Flexibilität signalisiert. Auch ihm geht es am Schluss nicht um die Lösung tel quel, wie sie hier etwas angedeutet und von ihm "angeteigt" worden ist, sondern es geht um den Grundsatz, zu einer neuen Lösung zu kommen. In diesem Sinne unterstütze ich ihn. Ich erhoffe mir eigentlich, dass auch seitens des Bundesrates hier eine gewisse Flexibilität im weiteren Vorgehen gezeigt wird.