Büttiker Rolf · Ständerat · 2009-09-09

Wortprotokoll

Tierschutz muss sein, aus ethischen Überlegungen. Da kann ich dem Votum von Kollege Jenny folgen. Ich bin auch vollends überzeugt davon, dass vor allem im Nutztierbereich - er ist im Tierschutz ja vor allem angesprochen - die Qualität des Produkts schlussendlich besser ausfällt, wenn man hohe Tierschutzniveaus hat, wenn man hohe Ansprüche an den Tierschutz stellt und wenn dies nicht nur im Gesetz steht, sondern auch durchgesetzt wird. Das kommt dazu. Wichtig ist auch zu wissen, dass wir in der Schweiz über dem EU-Niveau legiferieren, dass unsere Vorschriften grösstenteils über dem EU-Niveau liegen. Das führt dann im Konkurrenzkampf, im Wettbewerb auch oft zu Problemen.

Ich muss aber auch darauf hinweisen, wenn man von den Kosten spricht - Herr Jenny hat sie angesprochen -, dass in diesem Land sehr viel getan wird, dass auch im Hinblick auf die Zukunft sehr viel getan wird. Ich erinnere Sie daran, dass wir jetzt an der Umsetzung sind; das liegt an der Wirtschaft, an uns: Es braucht 20 Millionen Franken, um die schmerzfreie Ferkelkastration durchzusetzen. Das kostet 20 Millionen Franken. Das heisst mit anderen Worten: Die Verwerter zahlen 2 Franken, die Händler 1 Franken und die Produzenten 2 Franken für jedes Stück, das schlussendlich geschlachtet wird; so wird ja gezählt. Ich muss Sie daran erinnern, dass es natürlich nicht immer einfach ist, das durchzusetzen. Es kostet Geld, es kostet grosse Summen Geld, und bei der Umsetzung gibt es Schwierigkeiten.

Jetzt kommt die andere Seite, die Verhältnismässigkeit, das muss ich Herrn Jenny halt auch sagen. Wir haben in der Zeitung lesen können - die meisten von Ihnen werden es gelesen haben -, dass ein Vertreter eines grossen Tierschutzverbandes in der Schweiz gesagt hat: Jetzt haben wir rauchfreie Räume in den Restaurants, jetzt haben wir Raucherräume in den Restaurants, jetzt brauchen wir noch eine dritte Sorte von Räumen, nämlich Räume, in denen kein Fleisch mehr gegessen werden darf - diese Räume brauchen wir auch noch. Das hat mir natürlich endgültig den "Nuggi herausgehauen". Wenn man sagt und argumentiert, damit könne man den Leuten den "Schlachtanblick" ersparen, muss man natürlich nicht überrascht sein, wenn solchen extremen Forderungen politischer Widerstand erwächst. Wenn man mit den Leuten, die davon betroffen sind, die damit konfrontiert sind, spricht, dann merkt man, dass sie das Gefühl haben, das sei ein Spiel ohne Grenzen und die Verhältnismässigkeit werde nicht gewahrt.

Aus all diesen Gründen möchte ich der Kommissionsmehrheit zustimmen und in diesem Bereich neben den ethischen und qualitativen Aspekten eben auch die Verhältnismässigkeit und die Vernunft in Erinnerung rufen.