Frick Bruno · Ständerat · 2009-09-09

Wortprotokoll

Die Herren Schweiger und Germann lehnen die Vorlage ab, weil die Ausgaben für den Staat zu hoch seien - so hat Herr Germann ausgeführt -; sie müssten in Zukunft anderswo wieder eingespart werden. So, wie ich Herrn Germann verstanden habe, zieht er auch die Wirkung der Massnahmen in Zweifel.

Die Frage, die Herr Germann gestellt hat, ist an sich richtig. Der Staat soll nur in Ausnahmefällen konjunkturelle Massnahmen treffen, nämlich dann, wenn sich gesellschaftliche und wirtschaftliche Fehlentwicklungen ergeben haben, welche die Wirtschaft nicht mehr selber korrigieren kann. Dann muss in Ausnahmefällen der Staat als Korrektiv eingreifen. Wenn wir Massnahmen treffen, ist immer zuerst zu fragen: Besteht ein grosses Problem, das die Wirtschaft nicht selber lösen kann? Ist die Massnahme, die wir vorgeschlagen haben, tauglich, und erzielt sie die gewünschte Wirkung? Wenn wir diese Fragen positiv beantworten, ist die Massnahme nötig und richtig.

Dieses Paket setzt in drei Bereichen an, wie Herr David eben gesagt hat - ich teile diese Ansicht -:

Zum Ersten ist es eine Tatsache, dass Jugendliche sehr häufig arbeitslos sind. Die Zahl der 16- bis 25-jährigen Arbeitslosen ist erschreckend hoch, in Teilgebieten soll ihr Anteil 8 und mehr Prozent betragen. Es ist verhängnisvoll für eine Gesellschaft, wenn viele junge Leute mit Arbeitslosigkeit ins Berufsleben starten. Es ist ähnlich wie bei der Invalidenversicherung: Wer ein, zwei Jahre nicht mehr gearbeitet hat, ist nur sehr schwer in den Arbeitsmarkt zurückzuholen, ist nur schwer wieder auszubilden. Er hat keine Qualifikation und keine Berufserfahrung vorzuweisen, er ist den Arbeitsrhythmus der Wirtschaft nicht mehr gewohnt. Diese Fälle müssen wir verhindern. Die Massnahme ist richtig, Jugendliche, die ein halbes Jahr arbeitslos waren, zu unterstützen, und zwar aufseiten des Arbeitgebers, sodass ein Anreiz besteht, arbeitslose Jugendliche einzustellen und sie ins Berufsleben einzuführen. Damit haben sie wieder ein Sprungbrett, im gleichen oder in einem anderen Betrieb.

Aber, Frau Bundesrätin, ich habe doch ein gewisses Unbehagen bezüglich der Grundlagen, auf denen wir arbeiten. Verfügen wir über Zahlen in der nötigen Präzision? Ich meine: nein. Man sagt mir, dass es jugendliche Arbeitslose vor allem im Industriebereich gebe, wenige in gewerblichen Berufen. Ich erlebe das auch in meinem Umfeld so. Man sagt mir auch, dass Leute mit niederen Ausbildungen und Ungelernte eher arbeitslos werden als gute Berufslehr- und Hochschulabgänger. Aber wir haben keine Zahlen. Ich frage Sie, Frau Bundesrätin Leuthard: Müsste man diese Zahlen in Zukunft nicht erheben? Es geht nämlich um die Frage, ob es ausgebildete oder nichtausgebildete Jugendliche sind, die arbeitslos sind. Sind es Lehrabgänger, sind es Hochschulabgänger? Aus welcher Branche stammen die arbeitslosen Jugendlichen? Und die Frage, die ebenso wichtig ist: Sind es Schweizerinnen und Schweizer, sind es Ausländerinnen und Ausländer? Sind es Migrationsbürger? Dann können wir auch richtig ansetzen.

Diese Fragen sind für mich nicht geklärt. Die Zahlen sind nicht verfügbar, obwohl es doch im heutigen Zeitalter der Informatik ein Leichtes sein sollte, die nötigen Zahlen zu erheben, damit wir auch wissen, wo wir nicht nur mit einem Konjunkturprogramm, sondern wo wir auch gesellschaftspolitisch mit anderen Massnahmen ansetzen müssen. Ich unterstütze die erste Massnahme.

Zum zweiten Bereich: Die Zahl der Ausgesteuerten wächst; sie wieder zu integrieren ist nötig, aber schwierig. Wer lange nicht mehr gearbeitet hat - ich habe es vorher erklärt -, ist nur schwer wieder einzugliedern. Die Massnahme ist im Grundsatz richtig, doch die Korrektur, welche die Kommission in Artikel 3 angebracht hat, ist ebenso wichtig. Sehen Sie, es kann nicht sein, dass bei den NPO Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu 100 Prozent finanziert werden. Denn auch diese Organisationen müssen ihren Beitrag leisten. Andernfalls werden einfach Stellen geschaffen, die man sonst nicht schaffen würde, die, mit anderen Worten, auch gar nicht nötig wären. Wenn wir wie geplant 230 Millionen Franken sinnvoll einsetzen wollen, müssen wir die Bezugslimite beschränken. Wir haben sie in Artikel 3 beschränkt, und diese Beschränkung ist richtig. Ohne diese Beschränkung könnte auch ich die Massnahme nicht unterstützen. Ich glaube, wenn wir diese Beschränkung nicht vornehmen, ist der Sargnagel für die ganze Vorlage eingeschlagen.

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Der dritte Bereich, wo wir handeln, ist die Weiterbildung bei Kurzarbeit. Ich glaube, diese Weiterbildung ist einfach nötig. Die Massnahmen, die wir hier treffen, sind massvoll, und sie können Wirkung haben.

Aus diesen Gründen bin ich überzeugt, dass die Massnahmen in den richtigen Bereichen ansetzen. Mit den Korrekturen der Kommission werden sie auch im richtigen Mass getroffen. Mit diesem Rahmen kann ich die Massnahmen vollauf unterstützen. Wir setzen insbesondere bei jugendlichen Arbeitslosen an, bei Langzeitarbeitslosen, um diese wieder ins Erwerbsleben und damit auch vollwertig in die Gesellschaft zurückzuführen.