Jenny This · Ständerat · 2009-09-09

Wortprotokoll

Ich hoffe, dass ich diesen Saal nicht noch vollends leerspreche; ich werde mich deshalb kurzfassen.

Ich verstehe natürlich unsere Frau Bundesrätin; sie muss etwas machen: Die Arbeitslosenquote steigt, die Talsohle haben wir leider bei Weitem noch nicht erreicht, und das ganz grosse böse Erwachen wird es im Frühjahr geben. Trotzdem stellt sich die Frage: Was machen wir?

Von der Wirkung dieses Programms bin ich nun definitiv nicht überzeugt, obwohl ich vehement für die letzten zwei Konjunkturprogramme eingestanden bin, weil wir eben Projekte lanciert haben, die nachhaltig sind, weil wir Projekte realisiert haben, die Wirkung erzielen. Mit diesem Programm heute - da kann Herr Frick noch lange etwas anderes erzählen - schaffen wir wahrscheinlich keinen einzigen Arbeitsplatz. Und was wir definitiv nicht schaffen, sind zusätzliche Aufträge für eine Tausendernote; das gibt keinen Franken an zusätzlicher Arbeit. Ein Unternehmen beschäftigt nicht Leute, weil der Arbeitsplatz subventioniert wird; ein Unternehmen beschäftigt Leute, wenn Aufträge vorhanden sind - das ist zwingend. Ohne Aufträge geht nichts, da können Sie Löhne subventionieren, wie Sie wollen. Deshalb werde ich dem Antrag der Minderheit Schweiger schweren Herzens zustimmen, nicht weil die Ausgaben für den Staat zu hoch sind, sondern weil ich die Wirkung anzweifle.

Da wird immer von der Weiterbildung gesprochen; die wird aber ohne erkennbaren Nutzen subventioniert. Herr David, wie stellt man sich denn das vor? Soll ich, wenn ich Kurzarbeit einführe, sagen: "So, jetzt geht der Angestellte zwei Tage pro Woche nach Sursee und besucht einen subalternen Kurs!"? Das funktioniert nicht, und diejenigen, die den Kurs absolvieren, sind garantiert die Falschen. Weiterbildung muss einem inneren Bedürfnis entsprechen, und es muss eine Bereitschaft vorhanden sein. Jemanden nur irgendwohin abzuordnen wird letztlich gar nie den gewünschten Erfolg bringen, auch wenn es gut tönt.

Jugendarbeitslosigkeit ist ein Problem, und ich weiss doch, dass nach drei Jahren "Stifti" viele Leute ein Problem haben, eine Stellung zu finden. Aber das Problem liegt eben nicht darin, dass man sie nicht anstellen will, das Problem liegt beim Gesamtarbeitsvertrag. Wenn ich einen achtzehnjährigen Maurer weiterbeschäftige und ihm frisch ab Presse 5400 Franken pro Monat bezahle, will man nun diesen Lohn mit 1000 Franken subventionieren - anstatt dass man hingeht und die Minimallöhne heruntersetzt. Die Leute wären dazu auch jederzeit bereit. Dieser Maurer will ja keinen Lohn, den er nicht verdient; er will einen Lohn, für den er etwas geleistet hat. Er will auch mit der Überzeugung arbeiten können, dass seine Mehrleistung innerhalb von zwei, drei Jahren von mir mit einem höheren Lohn honoriert wird. Und das ist gerade hier bei diesem Programm nicht der Fall.

Ich bin überzeugt, dass von diesen Finanzhilfen die Falschen profitieren. Ich kann mich auch des Eindrucks nicht erwehren, dass - Kollege Briner hat das auch gesagt - man im Bundesrat den Eindruck hat, man müsse um jeden Preis etwas unternehmen, weil es auf dem Arbeitsmarkt schlecht aussieht. Das wird aber nicht zielführend sein. Sie müssen mir dasjenige Unternehmen nennen, das nur wegen dieser Subventionen Leute beschäftigen wird.

Es ist auch nicht zu Ende gedacht: Einerseits verlängern wir die Kurzarbeit, anderseits subventionieren wir den Wiedereinstieg. Die Kurzarbeit belastet jede Arbeitsstunde eines Mitarbeiters mit 6 bis 8 Franken oder mit 1200 Franken pro Monat; das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Jetzt sagen Sie mir, wieso man die Kurzarbeit verlängern soll, wenn man von den Temporärfirmen jederzeit viel günstiger Arbeitskräfte rekrutieren kann. Sie gefährden genau mit diesem Programm langjährige, geschätzte Mitarbeiter. Wer rein kaufmännisch denkt, der muss diese Leute entlassen und auf die Temporärbüros zurückgreifen. Wenn ich mir meinen Betrieb [PAGE 840] und andere Betriebe vor Augen führe: Wenn ich dort Geschäftsführer oder Finanzverantwortlicher wäre, dann würde ich nie und nimmer die Kurzarbeit verlängern, weil das massiv Geld kostet - wobei, ehrlich gesagt, die Verlängerung der Kurzarbeit von 18 auf 24 Monate natürlich gar nichts bringt. Dass in dieser Zeit da ein Wunder passieren wird und dass nachher mehr Aufträge vorhanden sein werden, das kann man vergessen. Letztlich kann es sich ein Unternehmen gar nicht leisten, die Kurzarbeit noch zu verlängern. Ich bin wirklich überzeugt, dass das zwar gut gemeint ist, dass es aber im Endeffekt nichts bringen wird.

Ich mache allerdings der Wirtschaftsministerin gar keinen Vorwurf; sie ist gezwungen, etwas zu unternehmen. Man erweckt sonst leicht den Eindruck, man lasse die Jungen auf der Strasse stehen. Aber die Jungen sollten sich auch dabei anstrengen sollten, etwas dafür tun und allenfalls auch bereit sein, ein bisschen tiefer einzusteigen, damit sie später, mit 24, 25 Jahren, wirklich den Lohn erhalten, den sie verdienen - aufgrund der Leistung und nicht aufgrund der Subventionen, die wir hier sprechen. Das haben sie nämlich gar nicht nötig.