Hess Hans · Ständerat · 2009-09-09

Wortprotokoll

Unsere GPK hat seinerzeit beschlossen, die Zusammenarbeit zwischen der Bundesverwaltung und Nichtregierungsorganisationen (NGO) bzw. nichtgewinnorientierten Organisationen (NPO) eingehend zu untersuchen. Zu diesem Zweck hat sie die Parlamentarische Verwaltungskontrolle beauftragt, die Steuerung dieser Zusammenarbeit durch die Bundesverwaltung zu evaluieren. Am 10. Juni 2009 verabschiedete die PVK einen Bericht zuhanden der GPK-SR über die im Frühjahr abgeschlossene Evaluation. Gestützt auf die Ergebnisse dieser Evaluation kommt die Kommission zu folgender Schlussfolgerung: Insgesamt zeigt die Untersuchung grosse Unterschiede bei der Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlagen sowie in der tatsächlichen Steuerungspraxis.

Aufgrund der Untersuchung der PVK verabschiedete die GPK-SR, also Ihre Kommission, am 21. August 2009 ihren Bericht zuhanden des Bundesrates. In diesem Bericht sind auch fünf Empfehlungen enthalten, wovon zwei das Verhältnis zwischen der Bundesverwaltung und den NGO bzw. den NPO betreffen.

In der einen dieser zwei Empfehlungen fordert die GPK-SR den Bundesrat auf, Massnahmen zur Verbesserung der bestehenden Kontrollmechanismen in den betreffenden Dienststellen zu treffen, um das Risiko der Zweckentfremdung der gesprochenen Mittel einzuschränken. Der Bundesrat soll namentlich dafür sorgen, dass die Bundesstellen von NGO und NPO, mit denen sie zusammenarbeiten, fordern, die abgerechneten Aufwände in der Buchhaltung eindeutig den einzelnen Mandaten bzw. Finanzhilfen zuzuordnen, damit die abgerechneten Kosten gegebenenfalls detailliert überprüft werden können. In der anderen Empfehlung verlangt die GPK vom Bundesrat, dass er bezüglich der Kriterien bei der Wahl der zu unterstützenden Programme und vor allem bei der Festlegung der Höhe der Finanzhilfe für mehr Klarheit und Transparenz sorge. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat unter anderem zu prüfen, ob es für die Deza sinnvoll wäre, die Finanzhilfen gestützt auf eine Portfolioanalyse zu vergeben, wie es z. B. das Bundesamt für Landwirtschaft macht, und eine Gesamtstrategie für diesen Bericht zu erarbeiten.

Die GPK ersucht den Bundesrat in ihrem Bericht vom 21. August 2009, bis zum 4. Februar 2010 zum Bericht und zu den Empfehlungen Stellung zu nehmen. Ich erachte es [PAGE 849] nun als wenig sinnvoll, wenn wir über konjunkturelle Stabilisierungsmassnahmen diesen Organisationen erneut Gelder zukommen lassen, bevor wir wissen, ob und wie die Mängel in der Zusammenarbeit mit der Verwaltung behoben werden bzw. behoben sind.

Ich bitte Sie aus diesen Überlegungen, meinen Streichungsantrag zu unterstützen und damit auch gleichzeitig der Tätigkeit der GPK und der PVK Nachachtung zu verschaffen. Wir arbeiten nicht gerne nur für das Papier, sondern wir möchten auch Ergebnisse sehen.