Leuthard Doris · Bundesrat · 2009-09-10

Wortprotokoll

Ich verstehe, dass es so viele Fragen gibt; die Begründungen in der Botschaft sind tatsächlich sehr kurz ausgefallen. Wir hatten relativ wenig Zeit, um das Ganze konzeptionell voranzutreiben und dann bereits im Juli für den Bundesrat, für die Botschaft so auszuformulieren, dass Sie jetzt in Kenntnis der ganzen Zusammenhänge wären.

Ich beginne bei dem Bereich, auf den Herr Gutzwiller zu Recht hingewiesen hat, beim Bundesgesetz über die elektronische Signatur. Wir wissen alle: Die Schweiz ist im Rückstand. Das gilt generell für den Gebrauch der elektronischen Technik im Geschäftsumfeld, und es gilt auch für den Bereich des E-Government bis hin zu einer Gesundheits-Versichertenkarte. Mit diesem Grundgesetz hat man einmal die rechtlichen Grundlagen geschaffen; seither hat sich am Markt aber fast nichts getan. Wir haben heute drei Anbieter von solchen Karten, das sind die Post, die Swisscom und die Firma Quo Vadis. Sie sind die einzigen Anbieter von solchen Karten. Das Problem ist, dass diese Karten untereinander nicht einmal kompatibel sind. Die eine kann man für das Ticketing von Konzerten und weiss ich was brauchen, die andere eher für den Bereich Postbanking und die dritte nochmals für einen anderen Bereich. Deshalb gibt es auch fast keine Karteninhaber. Damit jemand nämlich eine solche Karte, die bis zu 400 Franken kostet, anschafft, muss sie breit anwendbar und mit einer Technologie versehen sein, die Zugang zu verschiedenen elektronischen Installationen gibt.

Im Rahmen des E-Government hat die entsprechende Arbeitsgruppe deshalb versucht, diesem Kartensystem Leben einzuhauchen. Die Idee hinter der Swiss ID ist nicht etwa die, dass der Staat jetzt hier wieder eintritt; es bleibt nach wie vor ein privatwirtschaftliches Konzept. Diese Karte, diese künftig eine Karte, wer immer sie dann herausgibt - wir erhoffen uns natürlich mehr Herausgeber -, ist dann mit dem Bundesgesetz über die elektronische Signatur konform, also zertifikatssystemkonform, und kann vom E-Banking über das E-Shopping und das E-Ticketing bis hin zum E-Government verwendet werden. Sie haben dann also für [PAGE 855] verschiedene Zwecke eine einzige Karte. Nur so kann das funktionieren. Und mit dieser Aktion wollen wir vor allem erreichen, dass wir relativ schnell mindestens 300 000 Karteninhaber haben. Dann beginnt dieses Geschäft zu laufen, und genau das ist volkswirtschaftlich der grosse Nutzen.

Zur Versichertenkarte, Herr Ständerat Gutzwiller: Dass das dann zu einer integrierten Versichertenkarte führt, ist noch nicht angedacht oder gewährleistet. Im Moment haben die Datenschützer respektive diejenigen, die die Versichertenkarte konzipieren, noch die Meinung, das müsse getrennt laufen. Dazu kann ich nicht weiter Stellung nehmen. Aber von der Technologie her wäre es denkbar, dass auch diese Daten einfliessen.

Und vielleicht zu Ihrem Verständnis: Es gibt noch eine dritte Karte, die angedacht ist. Das ist die elektronische Identitätskarte, die den Pass ablösen soll, über den wir kürzlich abgestimmt haben. Das ist auch ein Projekt, läuft aber auch separat. Maximal hätten wir dann drei Karten für die E-ID: eine Karte für Reisen und E-Voting, eine Versichertenkarte im Gesundheitsbereich und die Swiss ID für den wirtschaftlichen Bereich, wo der Zugang zu Informationstechnologien wichtig ist.

Diese Karte für den wirtschaftlichen Bereich hat einen dreifachen Sinn. Erstens ist der Sicherheitsgewinn, den man damit erreichen kann, gross: Jede Person ist eindeutig elektronisch identifiziert, und entsprechend wird ihr der Zugang zu den Dienstleistungen der verschiedenen Akteure gewährt. Jede natürliche Person, jedes Unternehmen, aber auch eine Behörde kann sich eine solche Karte verschaffen. Dadurch wird Vertrauen geschaffen, dass dieser Bereich funktioniert, und es erhöht die Kompetenz von Wirtschaft und Gesellschaft im Gebrauch von elektronischen Medien und IKT massiv. Das ist für uns im Rahmen der Wachstumspolitik deshalb ein ganz wichtiger Teil. Wir planen, dass dieser Bereich der IKT einen höheren Stellenwert bekommt, weil wir hier gegenüber anderen Staaten wirklich im Rückstand sind.

Die E-Government-Bereiche entwickeln sich in der Zusammenarbeit mit den Kantonen sehr gut. Auch hier braucht es irgendwann einfach eine Karte, damit wir das Netz aufbauen können. Wenn es nur immer zwanzig, dreissig Fans sind, funktioniert das Ganze nicht.

Wir haben zwar ein wunderbares Bundesgesetz über die elektronische Signatur, und wir haben drei Anbieter - so können wir dieses Geschäftsfeld nie weiterentwickeln. Das ist ein Anschieben, ganz bewusst, damit diese neu dann einheitliche Karte die Netzwerke und die Zahl der Anwender in diesem Bereich massiv fördern kann.

Ich bitte Sie daher, im Sinne der Wachstumspolitik des Bundesrates dem zuzustimmen.