Leuthard Doris · Bundesrat · 2009-09-10

Wortprotokoll

Wir haben ja auf den 1. April 2009 gestützt auf Artikel 35 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes die Kurzarbeit von 12 auf 18 Monate erhöht. Wir stellen fest, dass es per Ende Juni dieses Jahres 3371 Betriebe waren, die so abgerechnet haben; somit ist eine sehr kleine Zahl aller Unternehmen im Bereich der Kurzarbeit tätig. Die Zahl wird sich nochmals ein bisschen erhöhen, aber von der effektiven Zahl von 3371 Betrieben her - Stand Juni 2009 - sind wir weit davon entfernt, dass man hier sagen kann, in den meisten Betrieben werde Kurzarbeit geleistet. Wenn wir schauen, welches die Dauer der Kurzarbeit ist, sehen wir, dass wir auch weit entfernt von der Grenze von 12 Monaten sind. Das ist eine Realität. Auch das wird sich jetzt aber sicher noch verschieben und akzentuieren. Wir rechnen damit, dass die wenigsten nur schon an die Grenze der 18 Monate stossen werden, wenn wir das bis ins Jahr 2010 aufrechnen. Deshalb ist aus unserer Sicht eine Verlängerung auf 24 Monate in weite Ferne gerückt; ich werde das mit Sicherheit in den nächsten Monaten nicht verfügen und auch nicht prüfen. Wir haben auch klare Statements des Schweizerischen Gewerbeverbandes, der dagegen ist; der Arbeitgeberverband ist skeptisch, und einzig Swissmem hat bis jetzt signalisiert, dass sie das für einzelne ihrer Betriebe wünschen würden. Aber konkret gibt es keine konsolidierte Meinung auf der Unternehmerseite.

Nichtsdestotrotz wäre der Antrag Ihrer Kommission nichts anderes als eine gesetzliche Grundlage für den Fall, dass es notwendig würde. Es ist quasi eine Vorsorge, die man hier trifft, befristet auch bis 2010; dann würde dies wieder hinfällig sein wie alle anderen Verfügungen und Massnahmen des Gesetzes. Insofern kann ich mich dem anschliessen. Hier geht es einfach um Prävention. Der Bundesrat wird auch wirklich nur im äussersten Notfall davon Gebrauch machen, weil wir nicht überzeugt sind, dass das eine gesunde Massnahme ist. Wenn man in einem Betrieb über zwei Jahre reduziert arbeitet, ist das für die Moral, die Motivation der Belegschaft äusserst schwierig.

Deshalb wäre das für mich nur eine Massnahme, wenn dann wirklich ein grosser Teil der Wirtschaft dahinterstehen und das verlangen würde. Aber es ist Prävention. Im Sinne unseres etappenweisen Vorgehens ist das für mich in Ordnung.