Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2009-09-10

Wortprotokoll

Auch ich möchte Sie bitten, den Antrag Hêche abzulehnen.

Die Argumente wurden aufgeführt. Vielleicht noch Folgendes: Seit der Inkraftsetzung von Schengen/Dublin und also auch des revidierten Waffenrechtes am 12. Dezember 2008 wird nun jeder rechtmässige neue Waffenerwerb beim kantonalen Waffenbüro des Wohnsitzkantons der erwerbenden Person registriert. Das ist eine Vorschrift. Der Wohnsitzkanton erteilt die erforderlichen Bewilligungen für den Erwerb bewilligungspflichtiger Waffen und die Ausnahmebewilligungen für den Erwerb verbotener Waffen; dann sind auch alle meldepflichtigen Waffen, alles, was hierunterfällt, zu melden. Im Wohnsitzkanton stehen heute also genügend Informationen zur Verfügung, welche es auch erlauben, die Rückverfolgung der Waffen sicherzustellen. Das ist ja erforderlich.

Meines Erachtens ist es nicht so matchentscheidend, ob die Informationen zentral oder in jedem Kanton erfasst werden; es ist durch das Schengen-Recht auch nicht vorgeschrieben, dass sie zentral erfasst sein müssen. Vorgeschrieben ist, dass die Informationen computergestützt erfasst sein müssen und vor allem dass sie jederzeit abrufbar sind. In der Zwischenzeit haben alle Kantone solche Informationssysteme eingerichtet, die meisten sind computergestützt; es sind jederzeit von allen Kantonen her Informationen abrufbar. Von daher scheint es nicht mehr dringlich, ein zentrales Waffenregister einzurichten. Die Diskussion wurde schon verschiedentlich geführt, aber zu einem Zeitpunkt, als die Kantone noch nicht so weit waren und die Diskussion etwas anders war. Heute ist es so, dass die Informationen zwischen den Kantonen ausgetauscht werden. Eine Mehrzahl der Kantone hat zudem darauf hingewiesen, dass es einen Mehraufwand geben würde und Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis zueinander stünden. Ich denke, dass es eine andere Diskussion wäre, wenn der Informationsaustausch nicht so funktieren würde, wie er das tut.

Ich möchte Sie darum bitten, den Antrag Hêche abzulehnen und bei den heutigen Systemen zu bleiben.