Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2009-09-10

Wortprotokoll

Es ist vielleicht etwas überraschend, wenn die Präsidentin der vorberatenden Kommission den Antrag stellt, das Geschäft von der Traktandenliste abzusetzen. Die Motion wird von der Kommission mit 3 zu 3 Stimmen mit Stichentscheid der Präsidentin zur Ablehnung empfohlen. Das Resultat ist nicht Ausdruck davon, dass der Inhalt dieser Motion sehr umstritten war, sondern die Ausgangslage für die Diskussion war nicht für alle ganz klar. Es kommt hinzu, dass wir bezüglich des Abstimmungsresultats im Nationalrat zu dieser Motion nicht korrekt informiert waren. Es ist deshalb aus meiner Sicht sinnvoll, wenn sich Ihre Kommission in Kenntnis aller Umstände nochmals mit dieser Motion auseinandersetzt.

Ich bitte Sie deshalb, der Kommission diese Chance zu geben und dem Ordnungsantrag zuzustimmen.