Janiak Claude · Ständerat · 2009-09-14

Wortprotokoll

Herr Weber schafft es immer wieder, auf real existierende, ungelöste Probleme hinzuweisen. Seine Lösungsvorschläge sind dann allerdings immer oder sehr oft so, dass sie sich nicht umsetzen lassen. Dass die Schweiz zugebaut wird, ist ebenso eine Tatsache, wie dass die Politik das Raumplanungsgesetz immer wieder aufgeweicht hat. Die Initiative, die wir hier traktandiert haben, geht sicher viel zu weit. Was alles verboten wäre, wenn man diesen Vorstoss umsetzen wollte, ist eine fürwahr erstaunliche Liste. Praktisch jedes Vorhaben liesse sich zu Fall bringen, indem man sich darauf beruft, dass es nicht im gesamtschweizerischen Interesse liege; dabei kann es durchaus um lokalpolitisch wichtige Vorhaben gehen. Ich denke, die Initiative schiesst - da schliesse ich mich meinen Vorrednerinnen und Vorrednern an - weit über das Ziel hinaus; wir müssen sie ablehnen.

Aber wir haben natürlich das Problem - und da kann ich nur wiederholen, was schon zweimal gesagt wurde, deshalb kann ich mich kurzfassen -, dass da noch eine zweite Initiative ist, die gelegentlich kommen wird. Das ganze Thema ist ja nicht neu auf unseren Tischen. Vor allem aber wird dann auch die Landschafts-Initiative kommen. Sie setzt sich ja für das Ziel einer nachhaltigen Raumentwicklung in der Schweiz ein. Ich muss Ihnen jetzt schon sagen, dass ich sehr grosse Sympathien für diese Initiative habe. Wir müssen uns wirklich etwas einfallen lassen, wenn wir sowohl der zweiten Initiative von Herrn Weber als auch der eben erwähnten Landschafts-Initiative glaubwürdige und nachhaltige Antworten entgegensetzen wollen. Frau Forster hat es gesagt: Es muss sich etwas ändern in der Raumplanung. Wir müssen das Thema wirklich ernst nehmen, damit die Zersiedelung unseres Landes nicht in dieser Weise fortschreiten kann.

Ich bitte Sie, den Anträgen der Kommission zu folgen, aber nicht zu vergessen, was von allen hier drin ausgeführt wurde, wenn wir dann die anderen Geschäfte im Rat haben werden.