Reimann Maximilian · Ständerat · 2009-09-15

Wortprotokoll

Auch ich möchte Sie dringend bitten, diese Motion zu unterstützen. Gerade im Steuerwesen, von dem ja jeder Bürger, jede Bürgerin betroffen ist, brauchen wir klare Rechtsgrundlagen, die auf klaren Kompetenzen des gewählten Gesetzgebers beruhen. Bei der SSK ist das mitnichten der Fall. Da werden Regeln erlassen, die verwirren und für unsichere Zustände sorgen. Klarstes Beispiel - ich glaube, Herr Büttiker hat es auch erwähnt -: die Regelung über die gewerbsmässigen Effektenhändler.

Da war die SSK mit verwirrenden Regeln vorgeprellt, die Verunsicherung im Volk war total, niemand wusste mehr, was rechtens ist. Im einen Kanton wurden die neuen Regeln anerkannt, im anderen ausdrücklich verworfen, auch mit dem Hinweis, die SSK sei kein Gesetzgeber. Wenn nun aber ein geplagter Steuerzahler von einem Kanton der einen Sorte in einen Kanton der anderen Sorte umzog, wusste er wirklich nicht mehr, ob er den Wertschriftengewinn, den er mit der Aktie XY innert zwölf Monaten gemacht hatte, als Einkommen versteuern müsse oder nicht.

Das kann es nicht sein, Herr Bundespräsident. Die SSK muss deshalb unbedingt wieder auf ihre ursprünglichen Aufgaben zurückgestutzt werden, und das ist die Information ohne jegliche Weisungs- oder gar Gesetzgebungskompetenz.