Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2009-09-15

Wortprotokoll

Wir möchten in Absatz 2, wo es um das Inkrafttreten dieser Vorlage geht, am Beschluss unseres Rates festhalten und die Vorlage auf den 1. Januar 2011 in Kraft setzen lassen. Das entspricht auch dem dezidierten Wunsch der Kantone. Auch der Bundesrat hat sich nochmals dafür eingesetzt. Der Nationalrat hat sich zwar mit 102 zu 59 Stimmen für ein Inkrafttreten per 1. Januar 2010 ausgesprochen. Doch Ihre Kommission ist heute klar der Meinung, dass wir auch im Sinne der Rechtssicherheit, der Kontinuität, der Verlässlichkeit Steuervorlagen nicht rückwirkend in Kraft setzen sollten. Rechtssicherheit und Stabilität sind nämlich auch Standortvorteile der Schweiz. Diese gilt es jetzt auch zu schützen. Mit 10 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt Ihnen Ihre Kommission, am Entscheid unseres Rates festzuhalten.