Niederberger Paul · Ständerat · 2009-09-15

Wortprotokoll

Ich höre bei diesem Thema eigentlich eher auf die Stimme, die Meinungen der Kantone. Deshalb lege ich das Gewicht auf die Fassung des Bundesrates.

Wir haben ein neues System, wonach man eben einen Abzug vom Steuerbetrag machen kann. Das ist aus der Sicht der Kantone eigentlich eine unsympathische Lösung. Wir müssen aber sagen, dass wir keine bessere Alternative gefunden haben. Die Finanzdirektoren haben keine Freude an dieser Vorlage und haben schon einmal mit dem Referendum gedroht. Wie ernst dies zu nehmen ist, ist wiederum eine andere Frage. In diesem Zusammenhang blende ich aber zurück und erinnere Sie daran, dass die Kantone schon einmal ein Referendum gegen eine Steuervorlage ergriffen haben. Was war damals im Parlament geschehen? Das Parlament hatte die Vorlage immer weiter befrachtet. Ich finde, dass man aus solchen Fehlentscheiden eben auch lernen sollte. Mir kommt es jetzt ähnlich vor wie damals, weil das Parlament diese Vorlage jetzt wieder weiter befrachtet und das System eigentlich ausreizt.

Aus diesen Überlegungen spreche ich mich für den Antrag der Minderheit Forster aus.