Leuthard Doris · Bundesrat · 2009-09-17

Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen dringendst, Ihrer Kommission zu folgen und den Antrag Freitag abzulehnen. Wenn Sie hier seiner Vision folgen würden, so würden Sie für die Langzeitarbeitslosen schlichtweg nichts tun. Sie würden die jetzt etwa 20 000 Langzeitarbeitslosen sich selber überlassen. Das kann ja wohl nicht der Wille des Parlamentes sein. Es werden jetzt jeden Monat mehr Langzeitarbeitslose hinzukommen. Sie wissen: Wer es nicht schafft, innerhalb der ersten fünf, sechs Monate wiedereingegliedert zu werden, dessen Chancen verschlechtern sich von Monat zu Monat. Wenn die Bewerber über ein Jahr nicht mehr in der Praxis stehen, so wird ihnen praktisch jeder Arbeitgeber, bei dem sie sich bewerben, sagen: Was, ein Jahr lang sind Sie ohne Arbeit gewesen, haben Sie keine berufliche Erfahrung mehr gewonnen, keine praktische Qualifikation? Das wird sich als massiver Nachteil bei jedem Bewerbungsgespräch erweisen - und das in einer Situation, in der das Angebot an offenen Stellen jeden Tag kleiner ist.

Was tun Sie in einer solchen Situation? Herr Ständerat Freitag, Sie sagen zu Recht: Höhere Schulden sind Steuern von morgen. Genau das aber, nämlich nichts tun, führt zu höheren Schulden. Denn all diese Langzeitarbeitslosen riskieren ja, ausgesteuert zu werden. Somit sind sie die zukünftigen Schuldner der Gemeinden, denn die Hunde beissen diejenigen, die sich am Ende der sozialen Kette befinden. Die Sozialhilfekosten der Gemeinden werden ganz klar zunehmen. Die entsprechenden Schulden tragen dann die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den Gemeinden ab. Das wollen wir nicht.

Mit jedem Monat, in dem die Zahl der Langzeitarbeitslosen zunimmt, erhöht sich das Schuldenrisiko. Deshalb haben wir diese Massnahme in enger Zusammenarbeit mit den Sozialhilfedirektoren der Kantone und der Skos gezimmert. Es ist [PAGE 911] ein Instrument, Herr Freitag, das wir nicht etwa aus dem Blauen heraus geschaffen haben, sondern es wurde bereits in den Siebziger- und den Neunzigerjahren erfolgreich erprobt. Es geht um sehr viele Tätigkeiten, die sinnvoll und wünschenswert sind, die aber sehr oft scheitern, weil die NPO mit ihren Budgets natürlich nur Möglichkeiten für befristete Anstellungen haben. Hier können wir nicht nur Beschäftigungsstrukturen schaffen, sondern den Betroffenen auch zu praktischer Erfahrung verhelfen. Sehr oft ist das eine ganz klare, wertvolle Verbesserung im Hinblick auf die noch nicht erfolgte Wiedereingliederung dieser Personen.

Es ist so, Herr Freitag: Keine dieser Lösungen ist dauerhaft und vollständig. Auch bei den jugendlichen Arbeitslosen werden wir die Eingliederung nicht dauerhaft und vollständig erreichen, sondern die Massnahme ist gezielt. Sie betrifft ein paar Tausend Arbeitslose, nicht alle; dafür haben wir das Geld nicht. Wir haben auch beschlossen, dass die Schuldenbremse hier zu berücksichtigen ist. Die Massnahme ist auch nicht dauerhaft, weil sie auf ein Jahr befristet ist. Sie soll das sehr schwierige Jahr 2010 abdecken, wo die Zahl der von Arbeitslosigkeit betroffenen Personen jeden Monat zunehmen wird - nichts anderes. Es handelt sich um eine beschränkte, gezielte Unterstützung; sie wird mit Sicherheit nicht alle Langzeitarbeitslosen versorgen, sie wird mit Sicherheit nicht alle jungen Erwachsenen in die Weiterbildung führen. Es ist alles beschränkt, weil wir gezielt vorgehen wollen und nicht mit Massnahmen, die dann auch Mitnahmeeffekte zur Folge hätten.

Noch eine Bemerkung zur Korrektur des Ständerates, die ja schon in der ersten Beratung beschlossen wurde, der Deckelung der Finanzhilfe bei 3000 Franken: Herr Frick hat geschätzt, dass sich mit dieser Deckelung der finanzielle Aufwand des Bundes halbieren dürfte. Dem wird nicht so sein. Der Bundesrat hat mit rund 5000 Franken gerechnet. Dort sind auch die Verwaltungskosten eingeschlossen. Der Betrag dürfte sicher reduziert werden, aber eine Reduktion um die Hälfte ist sicher zu grosszügig geschätzt. Es kommt ja auch sehr darauf an, Herr Freitag, wie viele Personen gewillt sind, da mitzumachen. Wir zwingen ja niemanden in ein Stellennetz, sondern wir fokussieren auf diejenigen, die gewillt sind und sagen, sie seien froh um eine Struktur, eine solche qualifiziere sie besser. Wir können nicht abschätzen, wie viele Tausend Leute es sein werden. Wie gesagt, müssen wir von den NPO, das geht von Gemeindeverbänden bis hin zu Swissaid, auch die entsprechenden Angebote haben.

Der Aufwand dürfte sich leicht reduzieren und dann vielleicht 180 bis 200 Millionen Franken ausmachen; das lässt sich schwer abschätzen. Es ist ja auch ein Rahmenkredit; wenn er nicht benutzt wird und sich das Bedürfnis als weniger gross erweisen sollte, als wir dachten, ist das auch in Ordnung.

Ich bin davon überzeugt, dass die Situation der Arbeitslosen in diesem Land ein grosses Problem werden wird. Dies wird natürlich von Kanton zu Kanton unterschiedlich sein. Die Gemeinden werden bei ihnen vorsprechen und fragen, warum man nichts tue, warum man alles nach unten verlagere. Damit werden die Kantone konfrontiert werden. Wir meinen, hier eine sinnvolle Lösung gefunden zu haben, bei welcher, das hat Herr Ständerat David richtig gesagt, für die entsprechende Zeit eben auch die Arbeitslosentaggelder eingestellt werden. Die Leute bekommen einen normalen Lohn, und dadurch können sie - für den Fall, dass sie trotz der Betätigung im Stellennetz keine ordentliche Stelle finden - vom System der Sozialversicherung nochmals sechs Monate unterstützt werden. Das ist wertvoll, das ist gezieltes Vorgehen und schliesst eine im System bestehende Lücke.

Ich bitte Sie also, Ihrer Kommission zu folgen.