Frick Bruno · Ständerat · 2009-09-17

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst etwas zur Arbeitsweise des Rates sagen. Wir tagen in Kommissionen, die Fahne wird vorgelegt, und sie liegt meines Wissens seit gestern auf dem Tisch. Unser Geschäftsreglement besagt in Artikel 38 Absatz 1: "Ein Antrag ist der Präsidentin oder dem Präsidenten schriftlich und in der Regel vor der Beratung des betreffenden Beratungsgegenstandes einzureichen." Das hat einen Sinn, nämlich den, dass wir im Rat wissen, welches die Positionen und Anträge sind, bevor wir in die Beratung gehen.

Nun kann ich durchaus verstehen, dass in einem besonderen Fall aus der Dynamik einer Beratung heraus ein Antrag gestellt wird. Aber wir dürfen einfach nicht so weit kommen, dass Mitglieder sagen: Ich bin in der Laune, noch kurz einen Antrag zu stellen. Herr Gutzwiller ging noch weiter, indem er darum bat, ohne Antrag abzustimmen. Und nachher reichte er noch schnell einen Zettel ein, auf dem etwas steht. Es geht doch auch darum, dass wir uns seriös vorbereiten können, dass wir wissen: Zu diesem Artikel steht ein Antrag an, darüber müssen wir beraten. Wir müssen uns nämlich auch vorbereiten können.

Es geht auch darum, uns vor Handstreichen zu schützen, davor, dass jemand wartet, bis die Präsenz etwas kleiner ist, und erst dann einen Antrag stellt. Ich möchte Sie inständig bitten, dass wir unsere Ratsregeln wieder einhalten und nicht nach Lust und Laune Anträge deponieren. Halten wir uns an die Hygiene einer gesunden Ratstätigkeit!

Nun zum Materiellen: In der Tat ist es so, wie Frau Sommaruga ausgeführt hat. Mit allen Massnahmen des ersten, zweiten und dritten Paketes wollen wir Strukturen erhalten. Das hier ist die einzige Massnahme, mit der einer neuen Technologie zum Durchbruch verholfen werden soll, sodass konjunkturell eine Wirkung und wirtschaftlich ein Mehrwert entsteht. Das Problem ist eigentlich ein einfaches. Die Technologie und alles liegt vor, die Karten sind bereit, aber weil niemand richtig anfängt, bleibt die grosse Welle aus, und die Karten bleiben unbenutzt.

Was heisst das? Elektronische Geschäftsabschlüsse und elektronischer Behördenverkehr sind praktisch inexistent, weil die elektronische Identität eben fehlt. Sobald die elektronische Identität genutzt wird - sobald man davon ausgehen kann, dass der andere, der Vertragspartner, sie hat -, greift sie um sich; dann entsteht auch ein wirtschaftlicher Mehrwert. Es bringt auch im Verkehr mit den Behörden eine Einsparung, wenn beispielsweise die Mehrwertsteuer auf diese Art abgerechnet werden kann.

Aus diesen Gründen warten wir alle darauf. Offenbar bestehen immer noch Hemmungen. Sie verhindern, dass die Anwendung der elektronischen Identität um sich greift und die Karte breit genutzt wird. Es wäre ganz ähnlich wie bei den erneuerbaren Energien, bei welchen wir den Anschub auch finanziert haben; mit sehr grossem Erfolg in den letzten Jahren. Warum also tun wir das nicht auch hier?

Die Massnahme wirkt nachhaltig; da bin ich anderer Ansicht als Herr Gutzwiller. Weil wir neue Strukturen ermöglichen, neue wirtschaftliche Massnahmen einleiten können und die elektronische Identität langfristig wirkt, ist auch diese Investition eine nachhaltige.

Ich bitte Sie daher, dem Beschluss des Nationalrates und somit dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen, wie es Ihnen Ihre Kommission beantragt.