Kuprecht Alex · Ständerat · 2010-05-31

Wortprotokoll

Ich bedanke mich für diese wirklich sehr angeregte Diskussion. Es scheint, dass ich hier etwas losgetreten habe, was vielleicht auch für die Zukunft noch zu denken geben wird. Ich war mir natürlich bewusst, dass ich für meine Motion keine Mehrheit finden würde. Die überwiegende Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Saal sind ja Vertreter von Nehmerkantonen, und da wäre es wahrscheinlich blauäugig gewesen, wenn ich mir erhofft hätte, dass ich hier eine Mehrheit finden würde. Aber ich glaube, dass durch das Problem der Finanzkrise, die eingetreten ist, durch die Auswirkungen dieser Finanzkrise mit grösster Wahrscheinlichkeit in den nächsten Jahren vor allem die Bankenstandorte wie Zürich und Genf aufgrund von Vorträgen von Verlusten geschmälerte Steuereinnahmen haben werden. Es scheint mir eben wichtig zu sein, dass man das jetzt wirklich aufgezeigt hat.

Die Frage der Euro-Problematik war mir, ehrlich gesagt, nicht bewusst, als ich die Motion einreichte. Diese Problematik ist eigentlich in den letzten zwei, drei, vielleicht auch vier Wochen mit Bezug auf die Griechenland-Krise aufgekommen. Das hat Auswirkungen bezüglich des Drucks auf den Euro und damit auch auf die Härte unseres Frankens, und die entsprechenden Auswirkungen dieser Härte des Frankens werden eventuell noch auf uns zukommen.

Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Bundesrat, wenn Sie im Rahmen des Wirksamkeitsberichtes gerade diesen beiden Problemen, die seinerzeit nicht voraussehbar waren, eine besondere Beachtung schenken würden. Ich wäre Ihnen auch dankbar, wenn Sie sich einmal die Frage stellen würden, ob allenfalls nicht auch Kantone "too big to fail" sind, nicht nur Betriebe, sondern vielleicht auch Kantone; das könnte eben durchaus auch der Fall sein. Ich mache mir auch nichts vor; ich glaube nicht, dass die Geberkantone aus der starken Belastung entlassen werden. Die Nehmerkantone werden kein Interesse daran haben, auch nicht bei der Festlegung der Zahlen 2012-2015. Aber ich wäre Ihnen dankbar, Herr Bundesrat, wenn man hier ebenfalls versuchen würde, sich in die Situation der Geberkantone zu versetzen, und die Probleme der Geberkantone bei der definitiven Botschaft auch ernst nehmen würde.