preparatory:AB 111315

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir als Präsident der Kommission, noch einmal zu rekapitulieren, welches die Arbeitsweise der GPK ist.

Sie haben es gehört: Wir haben bei dieser Untersuchung einen Gegenstand und auch einen Zeitraum definiert. Ich halte an dieser Stelle fest: Wir haben alle Informationen, die wir wollten, auch erhalten - im letzten Herbst allerdings erst nach einem Zwischenspiel, als wir mit dem Bundesrat eine Zeitlang streiten mussten; aber er ist ja dann einsichtig geworden. Selbstverständlich kann jeder Untersuchungsgegenstand, insbesondere auch was die Zeitachse betrifft, anders definiert werden. Und es können auch Aufträge an die GPK erteilt werden - sofern die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

In Bezug auf den Bericht der GPK ist ja hauptsächlich ein Punkt in der Presse oder auch von Kollegen im Nationalrat immer wieder aufgeworfen worden: die Frage des Verhältnisses zwischen EBK - vor 2007 war ja noch die EBK und nicht die Finma zuständig - und UBS bzw. Grossbanken und gleichzeitig die Frage der allenfalls zu grossen Einflussnahme der Grossbanken auf die EBK/Finma. In diesem Zusammenhang erwähne ich, dass wir diesen Punkt aufgenommen haben. Wir üben ja Kritik; wir rügen die Finma und ihre Vorgängerin, dass sie eben zu unkritisch gegenüber den Berichten war, die sie von der UBS erhalten hatte. Wir verlangen in einem Vorstoss ferner auch, dass die Aufsicht gestärkt wird; und dies wird auch in personeller Hinsicht und möglicherweise in gesetzlicher Hinsicht nötig sein.

In Bezug auf Aufträge an die GPK ist Folgendes zu sagen: Sie können der GPK selbstverständlich immer wieder Aufträge erteilen. Solange diese einen Gegenstand der Oberaufsicht beschlagen, ist die GPK in aller Regel bereit, das zu untersuchen; Herr Reimann hat vorhin darauf hingewiesen. Wenn wir also einen klar definierten Zusatzauftrag erhielten, würden wir uns dem selbstverständlich nicht verschliessen.

Für mich hat diese Debatte auch etwas Erfreuliches gebracht. Die Anzahl Kolleginnen und Kollegen, welche sich darüber kundig gemacht haben, was Oberaufsicht bedeutet [PAGE 613] und welches ihr Gegenstand ist, hat signifikant zugenommen. Das ist im Sinne der GPK, welche ja laufend aufgefordert wird, dieses und jenes zu untersuchen - auch an diesem Wochenende war dies wieder der Fall, da erhielten wir wieder viele Ratschläge, was wir auch noch untersuchen sollten. Aber es gibt leider immer noch diejenigen, die behaupten, die GPK könne bei der UBS einmarschieren. Ich kann Ihnen versichern, dass wir um unsere Informationsrechte kämpfen.

Wenn die GPK an Grenzen stösst, wenn ihr der Zugang zu Informationen verwehrt wird, wird sie die Erste sein, die eine PUK verlangt; sie hat das in der Vergangenheit auch schon so gemacht. Herr Cramer hat die Geschichte ja nochmals ein bisschen aufgerollt. Die vier PUK, die es gegeben hat, waren übrigens immer ganz klar in dem Rahmen, der eben durch die Oberaufsicht definiert ist. Bei der Mirage-Affäre hatte das Parlament sehr wahrscheinlich noch nicht so viele Informationsrechte. Allein das war schon ein Grund dafür, dass man damals eine PUK verlangt hat. Bei der Fichenaffäre gab es bei der Bundespolizei Keller, die man ausmisten musste. Anschliessend gab es dann beim damaligen EMD eben auch solche Fichen. Und bei der letzten PUK ist man schlicht beim damaligen Finanzminister, meinem hochangesehenen Parteikollegen Stich, gegen eine Wand gelaufen und musste dann halt eine PUK verlangen, um weiterzukommen.

Ich kann Ihnen also einfach versichern: Wenn wir einmal den Eindruck haben, wir kämen in Bezug auf die Informationen, die wir haben wollen, nicht zum Ziel, dann werden wir - zu welchem Untersuchungsgegenstand auch immer - garantiert auch eine PUK verlangen.