Frick Bruno · Ständerat · 2010-06-14

Wortprotokoll

Ich danke dem Kommissionspräsidenten dafür, dass er nachträglich denselben Antrag gestellt hat wie ich. Sein Antrag ist mit "Ordnungsantrag" überschrieben, aber auch er ist ein Rückweisungsantrag, weil er nicht nur das Verfahren im Rat betrifft, sondern darüber hinaus der Kommission einen Auftrag erteilt.

Damit die Fragen klar sind, die wir behandeln möchten, wenn wir die Motion zurückweisen, möchte ich sie kurz formulieren: Die Kommission hat dargelegt, dass sie mit der Motion der Ungerechtigkeit ein Ende setzen möchte, wonach jugendliche Sans-Papiers ein Studium absolvieren können, jedoch keinen Zugang zu einer Berufslehre haben. Es geht also darum, Rechtsgleichheit zwischen Matura und Hochschulstudium einerseits und Berufslehre andererseits herzustellen. Dafür habe ich sehr viel Verständnis. Nun haben wir aber Fragen gestellt: Wie kann man als Sans-Papier eine Mittelschule und insbesondere nachher eine Hochschule besuchen? Wie ist das möglich? Wir wissen ja, dass es für den Hochschulbesuch einen Personenstandsausweis und einen Wohnsitznachweis braucht. Die Hochschule muss ja wissen, wo die Studenten wohnen, welcher Kanton für sie aufkommen muss usw. Auf diese Fragen hat uns niemand eine Antwort geben können. Wir möchten sie jedoch klären. Wir möchten namentlich auch die Frage klären, wie viele Sans-Papiers es an Hochschulen gibt. Ist es tatsächlich so, dass Sans-Papiers regelmässig Abschlüsse an Hochschulen machen und Doktorarbeiten schreiben, dass Promotionen erfolgen, ohne dass ein Wohnsitz nachgewiesen wird?

Mit der Frage nach der Finanzierung meine ich in meinem Antrag Folgendes: Ist es gar so, dass Studenten Stipendien erhalten, ohne Papiere zu haben? Und wie steht es mit dem Numerus clausus, den es in einzelnen Fächern gibt? Ist es möglich, ohne irgendwo auf der Welt einen Wohnsitz nachzuweisen, zu einem Numerus-clausus-Studiengang zugelassen zu werden?

Und wie steht es tatsächlich bei den Mittelschulen? Um welche Zahlen handelt es sich? Diese Fragen müsste die Kommission klären, und ich danke dem Kommissionspräsidenten sehr, dass er bereit ist, diese Fragen zu klären.

Es geht also im Klartext darum, anhand des Fragenkatalogs, den ich referiert habe, abzuklären, ob diese Sans-Papiers-Kinder an Mittelschulen und Hochschulen isolierte Einzelfälle oder eine regelmässige Erscheinung, eine Alltäglichkeit sind. Wenn wir auf diese Fragen Antworten haben, wenn die Fakten tatsächlich erhoben sind und wir die Zahlen kennen, dann können wir mit gutem Gewissen entscheiden, ob diese Legalisierung im Hinblick auf eine Berufslehre richtig ist, um eine Rechtsungleichheit zu beseitigen, oder ob diese Rechtsungleichheit eben nicht oder zumindest nicht als Regel besteht.

Ich danke der Kommission, dass sie bereit ist, diese Frage zu klären und die Sache zurückzunehmen.