David Eugen · Ständerat · 2010-06-14

Wortprotokoll

Ich vertrete meine Kollegin Anne Seydoux, die leider erkrankt ist. Ich wünsche ihr von hier aus gute Besserung.

Gegen dieses Abkommen, das wir Ihnen aus der APK zur Genehmigung vorschlagen, wurden in der Kommission keine Einwände erhoben; es wurde einstimmig angenommen. Ich empfehle Ihnen, das hier auch zu tun.

Ich möchte noch zwei, drei Sätze zum Inhalt sagen: Es geht um den sogenannten Schengen-Aussengrenzenfonds. Die Schweiz wird etwa 15 Millionen Franken pro Jahr zu leisten haben. Wir werden aus diesem Fonds auch etwas erhalten, nämlich für unsere Aussengrenzen. Wo befinden sich unsere Schengen-Aussengrenzen? Nur auf den schweizerischen internationalen Flughäfen, wo Flugzeuge nach Ländern ausserhalb der EU abfliegen. Aber es ist klar: Es gibt Länder in der EU, die eine sehr grosse Schengen-Aussengrenze haben. Ich erinnere insbesondere an Italien, das von Meer umgeben ist; das Mittelmeer bildet dort die Schengen-Aussengrenze. Wir wissen alle, dass Italien und die EU sehr viel aufwenden, um unbefugtes Eindringen, Eintreten in die EU - vor allem vom Meer her - zu unterbinden. Wenn dies nicht der Fall wäre, hätte die Schweiz die Folgen in dem Sinne zu tragen, dass sich diejenigen, die über die EU-Aussengrenze europäischen Boden betreten, natürlich auch auf den Weg in die Schweiz begeben würden.

Insofern hat dieser Aussengrenzenfonds auch sehr viel mit dem Dublin-Abkommen zu tun. Dieses Abkommen erlaubt ja der Schweiz als Binnenstaat, der von EU-Ländern umgeben ist, Grenzübertritte, die nicht legal sind, mit Nichteintretensentscheiden zurückzuweisen. Das können wir aber nur tun, wenn die anderen Schengen-Staaten, die an der Aussengrenze sind, diese Aussengrenze schützen können.

Wir müssen daran als Schengen-Staat auch einen Beitrag zahlen, und diesen Beitrag beschliessen wir - nebst den Bestimmungen, die dann auch dazugehören - mit diesem Bundesbeschluss, der Ihnen jetzt vorliegt.

Ich empfehle Ihnen also, dieser Vorlage zuzustimmen.