Graber Konrad · Ständerat · 2010-06-17

Wortprotokoll

Gemäss Stossrichtung der Motion soll das gewerbliche Bürgschaftswesen ausgebaut werden, indem die Limite für Bürgschaften von 0,5 auf 1 Million Franken angehoben wird. Dies bedingt auch eine grössere Verlustbeteiligung des Bundes, und dies führt letztlich zu einem zusätzlichen Aufwand im Budget und schliesslich in der Rechnung des Bundes.

In der Kommission wurde festgestellt, dass die Kreditversorgung der KMU in der Schweiz zurzeit keine grösseren Probleme bietet. Ende 2008 hatten 2000 der insgesamt 300 000 Unternehmungen der Schweiz eine Bürgschaft erhalten. Es handelt sich somit bei diesem Instrument um ein Nischenprodukt von weniger als einem Prozent. Die durchschnittlich beanspruchten Limiten liegen zwischen 150 000 und 300 000 Franken. Eine Erhöhung der Limite für Bürgschaften in der Grössenordnung von 1 Million Franken würde sich also auf Projekte industrieller Grösse beziehen. In diesem Bereich fehlen Erfahrungs- und Referenzwerte.

Die Kommission beurteilte die Kreditsituation für KMU auch vor dem Hintergrund der tiefen Zinssätze und der hohen Liquidität der Banken zurzeit als nicht problematisch und beantragt mit 7 zu 4 Stimmen, die Motion abzulehnen.