Büttiker Rolf · Ständerat · 2010-06-17
Büttiker Rolf · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2010-06-17
Wortprotokoll
Ich möchte gegen dieses Vorgehen nicht opponieren. Es ist möglicherweise richtig, dass die Kommission angesichts der Ausgangslage noch einmal über die Bücher geht und die Kantone anhört. Aber wenn man einen Auftrag erteilt, setzt man auch eine Frist. Ich bin einverstanden, wenn man zusichern kann, dass diese Motionen in der nächsten Session behandelt und nicht auf die lange Bank geschoben werden.