Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2010-09-13

Wortprotokoll

Der Antrag Nidegger wurde in der Kommission mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen und zu beachten, dass die Annahme dieses Minderheitsantrages das Gesetz seiner Wirksamkeit im eigentlichen Sinn berauben würde, denn wir haben in der Praxis erlebt, dass die Vermögenswerte von politisch exponierten Personen, die sich diese widerrechtlich angeeignet haben, immer in der Verfügungsmacht des Umfelds und nicht der Person selber lagen. Wenn Sie jetzt diese Änderung vornehmen würden, dann wäre dieses Gesetz seiner Wirksamkeit beraubt.

Ich bitte Sie dringend: Folgen Sie der Mehrheit, dem Ständerat und dem Bundesrat.