Girod Bastien · Nationalrat · 2010-09-14

Wortprotokoll

Bei dieser parlamentarischen Initiative geht es um die Problematik der Handystrahlung und ähnlicher Strahlung. Mit neuen und immer leistungsfähigeren Technologien haben diese Strahlungen in den letzten Jahren stark zugenommen. Es ist zwar so, dass wissenschaftlich nicht eins zu eins nachgewiesen werden konnte, dass sie direkte negative Gesundheitsfolgen haben, und es ist sicher auch so - das muss man zugeben -, dass gewisse Symptome zum Teil eher psychologischer Natur sind. Was aber nicht von der Hand gewiesen werden kann, ist, dass eine Gefahr besteht. Es wurde auch mit Tierversuchen gezeigt - z. B. an Ratten -, dass eine übermässige Exposition gegenüber solcher Strahlung zu Missbildungen führen kann. Es wurde z. B. auch gezeigt, dass die Hirnaktivität erhöht ist, wenn eine hohe Exposition gegenüber solcher Strahlung besteht. Es konnte jedoch nicht gezeigt werden, ob das der Gesundheit förderlich ist oder nicht. Dass aber ein Risiko besteht, zeigt ja auch die Tatsache, dass man bereits Grenzwerte festgelegt hat.

Die Grenzwerte, die man bis jetzt hat, bieten zwar einen minimalen Schutz. Aber sie tun das vor dem Hintergrund einer gesellschaftlichen Risikoabwägung. Nun kann die Risikoabwägung aber in gewissen Gemeinden, in gewissen Bereichen und auch für gewisse Personen unterschiedlich sein. Es gibt natürlich Personen, die das anders sehen, die vorsichtiger sein wollen, und bei dieser parlamentarischen Initiative geht es eigentlich einzig und allein darum, dies zu ermöglichen. Die zwei Forderungen sind einerseits eine Verbesserung der Deklarationspflicht bei Geräten und andererseits die Gemeindeautonomie.

Die Deklarationspflicht ist wohl die harmloseste Form des Konsumentenschutzes, und der Markt braucht eine solche Transparenz, damit er überhaupt funktioniert. Es ist auch ein sehr liberaler Ansatz, dass die Konsumenten wirklich wissen sollen, welches die Belastung ist; das ist der eine Punkt.

Der andere Punkt sollte in der Schweiz eigentlich auch selbstverständlich sein. Es geht bei dieser Frage nämlich um die Subsidiarität. Es leuchtet nicht ein, wieso die Gemeinden gezwungen werden, Antennen aufzustellen, wieso sie nicht frei sind, das selber zu entscheiden. Es leuchtet nicht ein, wieso eine Gemeinde gezwungen wird, eine Antenne aufzustellen, auch wenn sich die lokale Bevölkerung mit grosser Mehrheit dagegen entschieden hat, wie das mit Blick auf elektrosensible Personen im Jura der Fall war. So könnte man dieser parlamentarischen Initiative eigentlich rein aus Gründen der Subsidiarität zustimmen.

Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung für eine Verbesserung des Schutzes vor Strahlung in Bezug auf Gemeindeautonomie und Markttransparenz.