Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2010-09-14

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der BDP-Fraktion, den Ordnungsantrag Aebi zu unterstützen.

Die Situation auf dem Milchmarkt ist heute miserabel. Der heutige Milchpreis bietet den Bauernfamilien keine Existenz mehr. Bei der Molkereimilch haben wir vor allem im Berggebiet ein grosses Problem. Die Milchproduktion im Berggebiet droht einzubrechen.

Nach der Aufhebung der Milchkontingentierung sind in der Milchbranche Fehler gemacht worden, gravierende Fehler sogar. Die Entwicklung im Bereich der Milchmenge ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Sie können nun sagen, die Branche müsse selber aus dieser misslichen Situation herausfinden. Aber gerade das hat die Branche in den letzten Jahren nicht geschafft. Es ist davon auszugehen, dass sie es auch in absehbarer Zeit nicht schaffen wird. Die Leidtragenden sind die Bauern. Für sie wird die Situation existenzbedrohend.

Darum müssen wir jetzt handeln. Es ist nötig, dass wir von der Politik nun den Bauern helfen, aus dieser Situation herauszufinden. Die Motion Aebi zeigt uns einen möglichen Weg dazu auf. Sie will nicht die Milchkontingentierung wieder einführen, sondern sie will ein anderes Instrument für den Abbau von Marktüberschüssen schaffen. Darum ist diese Motion der richtige Weg. Die Zeit drängt.

Ich bitte Sie darum, dem Ordnungsantrag zuzustimmen, damit wir von der Politik das Zeichen setzen können, dass wir die Milchbauern unterstützen wollen.