Huber Gabi · Nationalrat · 2010-09-14

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion setzte sich anlässlich der letzten Runde hier im Nationalrat vehement für Nichteintreten ein, und zwar deshalb, weil die Vernehmlassungsvorlage, die wir unterstützt hatten, von der Frau Bundespräsidentin in der Folge abgeändert worden war. Der bestehende Kompromiss wurde aufgelöst, und es wurde dem Parlament ein Entwurf vorgelegt, der keine Vernehmlassung hinter sich hatte. Auch im Parlament waren die Fronten sehr unscharf. Ratsmitglieder, die in der Kommission für Eintreten votiert hatten, sprachen sich im Saal dann für das Gegenteil aus. Unter diesen Umständen war es damals wirklich nicht zielführend, sich an die Gesetzgebungsarbeit zu machen.

Der Ständerat nahm sich der Materie nun wieder an, und unsere Fraktion ist der Ansicht, dass man jetzt im Nationalrat aus Vernunftgründen eintreten sollte. Es ist eine Materie, die seit Langem umstritten ist. Es gab zwei Volksabstimmungen, die von je einer anderen Seite angestrebt wurden, und beide Vorlagen wurden abgelehnt. Das Thema ist sicher nicht erledigt. Aber wir sollten uns noch einmal bemühen, einen Kompromiss zu finden. Für die FDP-Liberale Fraktion ist der Gradmesser selbstverständlich der ursprüngliche Kompromiss. Wenn das hier drinnen wieder abgeändert wird, wenn also nicht die Mehrheitsanträge obsiegen, dann werden wir diese Vorlage am Schluss nicht unterstützen, wie das auch der Sprecher der CVP/EVP/glp-Fraktion angekündigt hat.

Die FDP-Liberale Fraktion hat also aus Vernunftgründen Eintreten beschlossen, dies aber eben unter dem Vorbehalt, dass der ursprüngliche Kompromiss auch nach der Detailberatung wirklich noch die Grundlage der Vorlage ist.