Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2010-09-14

Wortprotokoll

Die Politik schlägt sich schon seit Jahrzehnten mit diesem Problem herum - nicht seit Jahren, seit Jahrzehnten. Die Koppelung des Mietzinses an die Hypothekarzinsen ist längst als Problem erkannt. Nun wollen Bundesrat und Ständerat dieses Problem endlich lösen, die Mietzinsentwicklung vom Hypothekarzins abkoppeln und an den Landesindex der Konsumentenpreise koppeln.

Unser Rat hat im ersten Durchgang Nichteintreten beschlossen, nur weil man sich in der Frage der Definition des Landesindexes nicht einig war; grundsätzlich wäre der Systemwechsel eigentlich begrüsst worden. Der Ständerat ist dann trotzdem auf die Vorlage eingetreten, und wir haben uns in der Folge auch in der Kommission für Rechtsfragen mehrheitlich gefunden und Eintreten beschlossen. Im Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion plädiere ich nun ebenfalls für Eintreten, dies aber auf der Basis der vollen, also 100-prozentigen Teuerungsformel, also dem vollen Index der Konsumentenpreise. Dies sage ich jetzt in Vorwegnahme des wichtigsten Punktes der Detailberatung der Vorlage. Das ist für uns zentral.

Der Systemwechsel bringt beiden Seiten Vorteile. Die Vermieter, das heisst auch die Investoren, können auf ein festes Renditeniveau zählen, wodurch sie weniger Volatilität und mehr Sicherheit haben. Die Mieter haben die Garantie, dass die Höhe der Miete der Teuerung, nur der Teuerung angepasst wird. Ursprünglich ist ja eine Einigung zwischen Vermietern und Mietern auf der Basis der vollen Teuerung zustande gekommen. Herr Sommaruga hat diese unterzeichnet, wie wir gehört haben. Sie wurde dann im letzten Moment vom Bundesrat abgeändert, worauf die Vorlage eben in diesem Rat scheiterte. Unsere Fraktion wird nun auf die Vorlage eintreten, und zwar auf der Basis des ursprünglichen Kompromisses.

Ich appelliere hier jetzt wirklich an die Vertreter von Vermietern und Mietern, der jeweils anderen Seite einen Schritt entgegenzukommen. Die Vorlage bringt den Vermietern neben den Sicherheiten, die ich erwähnt habe, weitere Vorteile, nicht zu unterschätzende Vorteile zum Beispiel in administrativer Hinsicht; wir werden sicher in der Detailberatung auch darüber sprechen. Die Vermieterseite soll sich vor Augen führen, dass das politische Gewicht der Mieterverbände sehr gross ist. Ich erinnere daran, dass 70 Prozent der Bevölkerung Mieter sind. Sie haben die Referendumsdrohungen ja vorhin schon gehört; sie liegen in der Luft, man spielt schon mit den Muskeln. Den Mietervertretern möchte ich deshalb sagen, dass die Chance, zu einem Wechsel zu kommen, den sie ja eigentlich wollen, heute, in der aktuellen Wirtschaftslage und angesichts der tiefen Hypothekarzinse, ergriffen werden sollte. Die Hypozinsen werden wieder steigen, und das wirkt sich dann sofort auf die Mietzinse aus. Sie werden die Ersten sein, welche dann wieder die Abkoppelung vom Hypozins verlangen werden. Ich denke, die Deutschschweizer Mieterverbände - vielleicht nicht alle, wie Herr Sommaruga gesagt hat, aber Frau Thanei und ihre Kreise - haben das begriffen. In der RK haben sie auch entsprechende Signale gegeben.

Die Lösung des Mietzinses vom Hypozins hat auch volkswirtschaftlich insofern Vorteile, als letztlich auch die Geldpolitik der Nationalbank nicht unnötig verpolitisiert wird. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, der nicht unterschätzt werden darf.

Fazit: Die wirtschaftlichen Umstände für die längst gewünschte Abkoppelung des Mietzinses vom Hypozins sind günstig. Wagen wir nun endlich den Schritt, koppeln wir den Mietzins vom Hypozins ab, binden wir ihn an den vollen Teuerungsindex an. Nutzen wir die Chance, treten wir auf die Vorlage ein.