Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2010-09-14

Wortprotokoll

Die Grünen sind selbstverständlich für Eintreten auf die Vorlage.

Für uns ist es ein wichtiges Abkommen, sind uns doch gute, faire Arbeitsbedingungen grundsätzlich ein wichtiges Anliegen. Die Schweiz, das wissen Sie bestens, hat zwar kein Meer, aber immerhin haben wir 35 Schiffe und 640 Angestellte im Seedienst. Dieses Abkommen regelt die Arbeitsbedingungen für die Seeleute auf Hochsee, so - Sie haben es gehört - das Mindestalter, die Seediensttauglichkeit, aber auch die Ausbildung und Befähigung für diesen Beruf; sodann regelt es die Arbeitsbedingungen, Ruhezeiten und Ferien. Es regelt auch, wie viele Leute auf einem Schiff tätig sind sowie den Gesundheitsschutz und die medizinische und soziale Betreuung der Seeleute. Leider sind es nur Mindeststandards. Beispielsweise ist der Kündigungsschutz von vorher gerade einmal 24 Stunden neu auf immerhin 7 Tage angehoben worden. Das entspricht oft der Realität der Seeleute, sind sie doch nur monatsweise unter Vertrag. Es ist aber sehr schwierig, wenn man eine Familie ernähren muss. Aber, wie gesagt, 7 Tage sind besser als 24 Stunden. Es wird nun auch die Heimreise bezahlt. Vorher war es bei gewissen Firmen so, dass die Seeleute in einem Land angeheuert wurden und dann, wenn der Vertrag an einem anderen Ort ausgelaufen war, auf eigene Kosten in ihr Heimatland zurückkehren mussten. Das muss und wird neu geregelt werden.

Die Grünen sind auch für Eintreten ohne Verzögerungen - jetzt! Es gibt nämlich keinen Grund zu warten. Das Abkommen ist vorhanden, und es war eine mühsame und zähe Arbeit, bis dieses Abkommen aus etwa 66 verschiedenen bestehenden Abkommen und Empfehlungen zustande kam. Aber jetzt ist es da, jetzt liegt es zur Ratifikation vor. Sie haben es gehört, zehn Länder haben es bereits ratifiziert, das heisst also nicht, dass wir etwas vorgängig machen - im Gegenteil: Wir sind eines der Länder, die helfen, dieses Abkommen in Kraft zu setzen. Es braucht dafür 30 Länder, und wir sind eines der Länder, die jetzt sofort mitziehen.

Die Unterzeichnung des Übereinkommens hat eigentlich nur Vorteile: Zunächst ist das Abkommen zentral für die Seeleute, weil es ihnen faire Arbeitsbedingungen garantiert - leider nur mit Minimalstandards, wir hätten uns da auch bessere Bedingungen vorstellen können. Mit dem Übereinkommen ist auch gewährleistet, dass die Schiffe eher gut instand gehalten werden und dass weniger Umweltsünder auf den Meeren herumfahren. Es wird damit auch ein wichtiges Zeichen gegen die Billigflaggen gesetzt, deren Schiffe in letzter Zeit immer mehr auf den Meeren herumfahren. Nicht zuletzt stärkt das Übereinkommen die Wettbewerbsfähigkeit, auch jene der Schweizer Reederei. 90 Prozent der Güter nach Übersee werden ja per Schiff transportiert.

Ich bitte Sie deshalb, ganz klar Ja zu diesem Seearbeitsübereinkommen zu sagen, wie das auch die Sozialpartner tun.