Plattner Gian-Reto · Ständerat · 2001-03-06

Wortprotokoll

Ich stelle Ihnen den Antrag, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.

Sie müssen sehen, dass in vielen Kantonen, unter anderem im Kanton Basel-Stadt, heute Gesetze gelten, die die Meldung der gesamten Leasingverpflichtung, der Vertragsdauer und anderer Daten verlangen, damit für allfällige neue Kreditgeber eine umfassende Prüfung der Kreditfähigkeit überhaupt möglich wird. Wenn man das nicht verlangt, dann schafft man eine Lücke. Die Lücke existiert auf jeden Fall mindestens während dieser drei Monate, in denen ohnehin nichts passiert, aber auch nachher. Man weiss nur, dass Leasingbeiträge ausstehend sind, aber man weiss im Grunde genommen nicht, worum es geht.

Aber nicht nur von Beratungsstellen aus meinem Kanton habe ich Briefe erhalten, auch gesamtschweizerische Organisationen wie zum Beispiel die Caritas bitten uns eindringlich, hier der Lösung des Nationalrates zuzustimmen. Es geht, wie es der Kommissionssprecher gesagt hat, um eine Abwägung zwischen Datenschutz und Personenschutz vor der Verschuldung. Für mich ist es klar, dass die hier drohende Verschuldungsfalle wesentlich schwerer wiegt als die Frage, ob bei einer zum Schweigen verpflichteten Stelle allfällig noch ein paar zusätzliche Daten - etwa die gesamte Höhe der Leasingverpflichtung - gesammelt werden.

Ich bitte Sie, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.