Wehrli Reto · Nationalrat · 2010-09-15

Wortprotokoll

Sie alle kennen die demografischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen, die der beruflichen Vorsorge Probleme bereitet haben und es immer noch tun. Neben diesen allgemeinen Herausforderungen ist bei zahlreichen öffentlichen Kassen das Problem der erlaubten Teilkapitalisierung zu konstatieren. Darüber, dass eine solche öffentliche Teilkapitalisierung kritisch ist und gegebenenfalls ein Problem darstellt, wurde in der Ära Stich vor allem eine akademische Diskussion geführt. Vielleicht können Sie sich daran erinnern, dass jeweils der Rechnungsabschluss der Vorgängereinrichtung der Publica nicht genehmigt wurde. Während der letzten Jahre ist das Problem aber real geworden, nämlich anlässlich der Privatisierung von Bundesbetrieben. Ein substanzieller Teil der Neuverschuldung des Bundes, zu der es seit der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre gekommen ist, ist auf die Ausfinanzierung der entsprechenden Pensionskassen zurückzuführen, z. B. der Pensionskasse der SBB. Daneben darf aber auch die permanente Gefahr, die eine solche Teilkapitalisierung darstellt, nicht vergessen werden, indem ein Missverhältnis zwischen Beitragspflicht und Bezugsrecht der Versicherten akzeptiert wird und daraus ein finanzielles Ungleichgewicht der Einrichtungen resultiert, das jeweils lange Zeit nicht sichtbar ist, sondern einfach auf künftige Generationen verschoben wird.

Das ist der wesentliche Hintergrund. Der Auslöser für diese politische Debatte war die parlamentarische Initiative Beck 03.432. Der Bundesrat hat ein wesentliches Ziel dieser Initiative aufgenommen; er beantragt, neu sei eine 100-prozentige Ausfinanzierung auch der öffentlichen Kassen vorzuschreiben. Es ist dies die politische Hauptfrage der vorliegenden Vorlage.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützt diese Stossrichtung, sie votiert deshalb für Eintreten. Sie unterstützt überall die Mehrheit, wobei Artikel 72a Absatz 1 Litera c noch im Detail zu reden geben wird, nämlich dort, wo der Bundesrat bei seiner 100-Prozent-Ausfinanzierung bleiben wird. Wir befürworten eine 80-prozentige Ausfinanzierung, im Sinne eines Kompromisses. Wir wollen keine weitere, von einigen als unnötig betrachtete Vermögenskumulierung in der zweiten Säule. Eine Mehrheit von uns findet sie unnötig. Wir wollen aber eine klare Mindestuntergrenze - wie gesagt, diese 80 Prozent -, damit wir schrittweise von den geschilderten Problemen wegkommen.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion ist für Eintreten.